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US-Senat: Militärhilfe für Saudis im Jemen-Krieg beenden
Der US-Senat distanziert sich vom Verbündeten Saudi-Arabien. Die Militärhilfe für die saudische Koalition im Jemen-Krieg soll beendet werden. Unmittelbare Folgen wird dieser Beschluss nicht haben, aber er ist ein klares Signal gegen die Außenpolitik Trumps.
Nach ersten Erfolgen im Ringen um ein Ende des Bürgerkriegs im bitterarmen Jemen bei Friedensgesprächen in Schweden, senden auch die USA Signale an Saudi-Arabien. Der US-Senat machte in einem symbolischen Beschluss am Donnerstag deutlich, dass die Militärhilfe an die vom US-Verbündeten Saudi-Arabien geführte Militärkoalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen beendet werden soll.
Gleichzeitig fordert das US-Verteidigungsministerium einem Bericht des Senders CNN zufolge mehr als 330 Millionen Dollar von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück – das Geld muss für die Betankung von Militärflugzeugen gezahlt werden und war zuvor zu billig berechnet worden.
Die schiitischen Huthi-Rebellen und die jemenitische Regierung hatten sich bei den Friedensgesprächen am Donnerstag in Schweden auf eine Waffenruhe für die strategisch wichtige Hafenstadt Hudaida geeinigt, wie UN-Generalsekretär António Guterres am Donnerstag am Verhandlungsort Rimbo erklärte. Auch die Truppen der Kriegsparteien würden abziehen. Stattdessen sollen die Vereinten Nationen dort eine führende Rolle übernehmen.
Die Einigung werde den Zugang von humanitärer Hilfe und den Strom von Gütern ermöglichen, sagte Guterres. "Das wird die Lebensbedingungen für Millionen Jemeniten verbessern." Unklar ist zunächst, wann der Hafen wieder geöffnet wird. Guterres würdigte die Jemen-Gespräche als Ausgangspunkt für Frieden in dem ärmsten arabischen Land. US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die Einigung als Schritt in die richtige Richtung.
Die Verhandlungen in Rimbo nördlich der schwedischen Hauptstadt Stockholm hatten vor einer Woche begonnen. Nach dem Ende der ersten Gesprächsrunde am Donnerstag hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, die Verhandlungen Ende Januar fortzusetzen, sagte Guterres.
In dem Bürgerkriegsland im Süden der Arabischen Halbinseln kämpfen die Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger und Verbündete der international anerkannten Regierung. Der Konflikt hat dort nach UN-Einschätzung die schwerste humanitäre Krise weltweit verursacht.
Den UN zufolge haben 20 Millionen Menschen große Schwierigkeiten, an ausreichend Lebensmittel zu kommen – das sind etwa zwei Drittel der Bevölkerung. UNICEF warnte, alle zehn Minuten sterbe ein Kind an den Folgen vermeidbarer Krankheiten und Mangelernährung. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO kamen 10.000 Menschen ums Leben, mehr als 60.000 wurden verletzt. Große Teile der Infrastruktur sind zerstört. In einigen Regionen gibt es keine medizinische Versorgung.
Der von den Huthis kontrollierte Hafen Hudaida im Westen des Jemens ist zentral für die Versorgung des Landes und gilt als dessen Lebensader. Über ihn läuft der größte Teil der Importe des Landes.
Seit Monaten versuchen Regierungstruppen, die Hafenstadt einzunehmen. Sie werden von einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Nachbarland Saudi-Arabien sieht in den Huthi-Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Nicht zuletzt die Luftangriffe haben zu einer Eskalation des Konfliktes geführt.
Nach Angaben von Guterres sollen beide Seiten ihre Truppen aus Hudaida zurückziehen. Dem Abkommen zufolge soll das in zwei Schritten innerhalb der nächsten drei Wochen erfolgen. Nicht einigen konnten sich Rebellen und Regierung hingegen auf die Wiedereröffnung des Flughafens in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa. Dieser ist ebenfalls für die Versorgung des Landes wichtig.
Die Entscheidung des US-Senats hat keine Chance, Gesetzeskraft zu erlangen – dazu wäre eine Bestätigung durch das Abgeordnetenhaus nötig, für die sich derzeit keine Mehrheit abzeichnet. Die mit deutlicher Mehrheit erzielte Entschließung gilt jedoch als klares Signal an die Regierung von Präsident Donald Trump, Menschenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens künftig schärfer zu begegnen.
Mehr zum Thema – Journalist aus Sanaa: USA profitieren vom Krieg im Jemen und wollen keinen Waffenstillstand
(rt deutsch/dpa)
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