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Ukrainischer Präsident umgeht Parlament und verhängt Kriegszustand

Ukrainischer Präsident umgeht Parlament und verhängt Kriegszustand
Aktivisten rechtsextremer Parteien rufen Slogans während einer Kundgebung zur Unterstützung der ukrainischen Marine vor dem Hauptsitz der Präsidialverwaltung in Kiew, 26. November 2018.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat heute den Kriegszustand für die Ukraine erklärt. Von der Dauer von 60 Tagen ist er abgerückt und fordert vom Parlament, einer 30-tägigen Periode zuzustimmen. Obwohl diese Zustimmung aussteht, laufen die Vorbereitungen schon.
(Symbolbild).

Petro Poroschenko verhängt den Ausnahmezustand. In einer Erklärung sagte der ukrainische Präsident, der Zeitraum solle am 28. November um 9.00 Uhr vormittags in Kraft treten. Weiterhin warnt er vor einer drohenden Invasion Russlands in die Ukraine, welche kurz bevorstehe.

Regierungskrise zur Unzeit?

Entgegen der Erwartung Poroschenkos wird das Dekret im Parlament zwiespältig aufgenommen. Nach der ukrainischen Verfassung darf der Präsident das Kriegsrecht nicht ohne Parlamentszustimmung verhängen. Die Parlamentarier der 21-köpfigen Radikalen Partei blockierten das Parlament und forderten ein Treffen mit Poroschenko. Die Abstimmung in der Werchowna Rada wurde unterbrochen.

Präsident Petro Poroshenko rief in einer Videoansprache die Abgeordneten auf, das Kriegsrecht zu unterstützen, reduzierte es aber auf 30 Tage anstelle der ursprünglich vorgeschlagenen 60 Tage. Ein 30-tägiges Kriegsrecht, wenn es nicht verlängert wird, soll die Präsidentschaftswahl 2019 nicht beeinflussen, deren Wahlkampf am 31. Dezember beginnen soll. Die Wahlen werden planmäßig stattfinden, betonte er.

Zuvor warnten die Abgeordneten, dass das Dekret abgelehnt werden könnte, sollten die Wahlen in Gefahr geraten. Weiterhin sollten gewisse Einschränkungen der Freiheiten für ukrainische Bürger entfallen.

Die Berufung auf das Kriegsrecht wird als ein Schritt angesehen, der für Poroschenko von Vorteil ist. Die Umfragewerte des Präsidenten für die Wiederwahl im März sinken, momentan befindet er sich abgeschlagen auf dem dritten Platz aller Kandidaten.

Die Wahlen würden jedoch abgesagt, wenn das Kriegsrecht zu diesem Zeitpunkt noch in Kraft wäre, was bedeutet, dass der Präsident seinen Posten trotz unpopulärer wirtschaftlicher Maßnahmen und Korruptionsskandale in seiner Regierung behalten würde.

Das Dekret, das Poroschenko dem Parlament vorgeschlagen hat, besagt konkret, dass das Recht des Volkes, "zu wählen und gewählt zu werden", nach dem Kriegsrecht ausgesetzt werden könnte, was bedeutet, dass die Regierung alle Wahlen absagen kann, solange die Maßnahme getroffen ist.

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