Europa

Wegen Vorfall im Schwarzen Meer: Russland fordert dringende UN-Sicherheitsratssitzung

Moskau hat nach dem Vorfall bei der Krim zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates aufgerufen. Am Sonntag hatte das russische Militär ukrainische Kriegsschiffe festgehalten, weil sie unter Verletzung der UN-Konvention in russische Hoheitsgewässer eingedrungen waren.
Wegen Vorfall im Schwarzen Meer: Russland fordert dringende UN-Sicherheitsratssitzung Quelle: Reuters © Eduardo Munoz

Russland hat das Treffen "im Zusammenhang mit den gefährlichen Entwicklungen im Asowschen Meer und den nachfolgenden Ereignissen" einberufen, erklärte der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitrij Polyanskij, am Sonntag gegenüber Medienvertretern.

Das Treffen ist für Montag geplant. "Die Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit" werde der einzige Punkt auf der Tagesordnung sein, sagte Polyanskij.

Am Sonntag eröffnete das russische Militär das Feuer und beschlagnahmte drei ukrainische Marineschiffe, von denen es heißt, dass sie in russische Hoheitsgewässer bei der Krim eingedrungen seien.

Die ukrainischen Schiffe waren zwischen zwei ukrainischen Häfen unterwegs. Die Fahrt begann in Odessa am Schwarzen Meer und sollte in Mariupol am Asowschen Meer enden. Die einzige Wasserstraße, die die beiden Häfen verbindet, ist die Straße von Kertsch zwischen der Krim und dem russischen Festland. Kiew beteuert, dass es Moskau im Voraus darüber informiert habe, dass seine Marineschiffe durch das Gebiet fahren werden. Moskau bestreitet, dass es die Warnung erhalten hat.

Obgleich sowohl Russland als auch die Ukraine im Rahmen eines Vertrags von 2003 in der Meerenge zwischen der Krim und dem russischen Festland freie Fahrt haben, gibt es detaillierte technische Vorschriften darüber, wie Schiffe die engen, komplexen Wasserstraßen passieren sollen. Da der gesamte Verkehr in dem Gebiet vom Krim-Seehafen Kertsch kontrolliert wird, sollte sich jedes Schiff an die Einrichtung wenden, seine Route und sein Ziel melden und die Erlaubnis erhalten, die Meerenge zu überqueren.

Drei ukrainische Besatzungsmitglieder wurden während des Zwischenfalls verletzt und anschließend von russischen Ärzten behandelt.

Russland hat den Vorfall als absichtliche Provokation der ukrainischen Behörden bezeichnet, während Kiew ihn als "Akt der militärischen Aggression" anprangerte und im Begriff ist, das Kriegsrecht zu erklären, wenn die Zustimmung der ukrainischen Gesetzgeber vorliegt.

Beide Parteien werfen sich gegenseitig vor, gegen das Völkerrecht, nämlich das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, zu verstoßen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bereits an die NATO und die EU appelliert und sie aufgefordert, die Bemühungen um eine mögliche Rüge gegenüber Russland zu koordinieren. Der russische Außenminister Sergei Lawrow deutete hingegen an, dass der Vorfall mit den Wahlen in Verbindung stehen könnte, da der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Olexander Turtschynow, bereits davon sprach, die Wahlen zu verschieben.

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