International
US-Vize Pence: Russlands Rolle in den USA "verblasst" neben der Chinas
Die USA haben einen neuen Lieblingsfeind. In einer vorab von Reuters veröffentlichten Rede kritisiert US-Vizepräsident Pence die angebliche Eimischung Pekings in den USA, neben der diejenige Russlands verblasse. Eine Eskalation im Streit zwischen den USA und China bahnt sich an.
Das Weiße Haus eskaliert die Auseinandersetzung mit China, das offensichtlich der neue Lieblingsschurke der USA werden soll. Vizepräsident Mike Pence jedenfalls hat erklärt, dass die notorische russische Beeinflussung und Einmischung in US-amerikanische Angelegenheiten neben der Chinas "verblasst".
Vor dem Hintergrund der anstehenden Zwischenwahlen für den Kongress und des eskalierenden Handelskriegs zwischen den USA und China wird der Vizepräsident in dieser Woche eine Rede im Hudson Institute in Washington DC halten.
Während die Untersuchung der angeblichen russischen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen durch den Sonderermittler Robert Mueller andauert, wird Pence dem Land einen anderen, noch mächtigeren Übeltäter präsentieren: China. Der Vizepräsident wird Geheimdienstquellen zitieren, nach denen der russische Einfluss auf das Land und seinen demokratischen Prozess "verblasst neben dem, was China macht". Dies geht aus Auszügen seiner Rede hervor, die Reuters bereits vorliegen sollen.
Besonders wird Pence Peking beschuldigen, durch "verborgene Akteure, Einflussgruppen und Propagandanetzwerke" die Meinungsbildung in den USA zu unterwandern. "Sie benutzen kontroverse Themen wie Zölle, um Pekings Einfluss im Handelskrieg zu befördern", wird Pence angeblich erklären. Der Vizepräsident wird nicht nur Chinas vermeintlichen Einfluss in den USA zur Sprache bringen, sondern auch die Richtigkeit der Ein-China-Politik in Frage stellen, an der die USA formell weiter festhalten wollen. So wird Pence erklären, dass "Taiwans demokratischer Ansatz" der "bessere Weg" für alle Chinesen sei.
Die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh haben sich verschlechtert, seit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, Mitglied der unabhängigkeitsbefürwortenden Demokratischen Fortschrittspartei, im Mai 2016 ins Amt gekommen ist. China verdächtigt die Präsidentin, die formale Unabhängigkeit Taiwans von China anzustreben. Peking betrachtet Taiwan als Teil Chinas und betrachtet Washingtons Unterstützung für die Insel mit Argwohn.
Der US-Vizepräsident wird außerdem das Prinzip der Freiheit der Schifffahrt verteidigen, mit dem die US-Marine Pekings Hoheitsansprüche im so umstrittenen wie ressourcenreichen Südchinesischen Meer in Frage stellt. Reuters zitiert aus der Rede:
Die Marine der Vereinigten Staaten wird weiterhin dort aktiv sein, wo es nach internationalem Recht erlaubt ist und wo es unsere nationalen Interessen verlangen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Wir werden nicht nachgeben.
Peking hat die USA immer wieder davor gewarnt, Ärger im Südchinesischen Meer zu provozieren und Chinas Souveränität zu verletzen. Um Frieden und Stabilität in der Region zu sichern, sei man bereit, sich den USA entgegenzustellen.
Die Rede des Vizepräsidenten vor dem Hudson Institute kommt nur Tage nach dem Inkrafttreten von US-Strafzöllen auf chinesische Waren im Wert von 260 Milliarden US-Dollar. Die harte Rhetorik wird wahrscheinlich neue Kritik aus Peking nach sich ziehen, besonders, nachdem Washington wegen des Kaufs von russischen Kampfflugzeugen und Raketen Sanktionen gegen das chinesische Militär verhängt hat.
Mehr zum Thema - Souveränität und Gleichberechtigung: Chinas Vision der internationalen Ordnung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.