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Souveränität und Gleichberechtigung: Chinas Vision der internationalen Ordnung

Souveränität und Gleichberechtigung: Chinas Vision der internationalen Ordnung
Archivbild
Ein chinesischer Wissenschaftler sprach auf einer Veranstaltung in Berlin zu Chinas Außenpolitik. Peking befürworte eine Gemeinschaft souveräner und gleichberechtigter Staaten, die gemeinsam für Entwicklung arbeiten. China und Russland seien "beste Freunde".

von Hasan Posdnjakow

Am Donnerstag hat das Chinesische Kulturzentrum in Berlin einen Vortrag zur chinesischen Außenpolitik und zu aktuellen Fragen der internationalen Politik veranstaltet. Gastredner war Professor Jin Canrong. Professor Jin lehrt am Institut für internationale Studien an der Renmin-Universität in China. Zugleich ist er dort Vizedekan. Er ist sowohl in China als auch im Ausland für seine Art bekannt, komplizierte Sachverhalte humorvoll und einfach zu vermitteln.

Viele Medien sind einem klassischen Fall von Fake News aufgesessen. Ein Vorwurf über angeblich millionenfache Internierungen von Uiguren in China, wurde als Tatsache weitergegeben.

Der chinesische Wissenschaftler erklärte, dass die zentralen nationalen Interessen Chinas Souveränität, territoriale Integrität, Modernisierung sowie politische Stabilität sind. Insbesondere die Betonung der Souveränität und territorialen Integrität beruhe auf das "Jahrhundert der Erniedrigung" ab den 1850er Jahren bis zur Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949. In dieser Zeit musste China äußerst demütigende Beziehungen mit den westlichen Großmächten und später Japan eingehen.

Professor Jin unterstrich, dass China sich ab 1949 zur Industrienation entwickelt habe. Während es vorher eine Agrarnation gewesen sei, habe es die chinesische Regierung in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, eine erfolgreiche Industrie aufzubauen. Dies sei der Schlüssel zum Erfolg Chinas. Die chinesische Industrieproduktion liege derzeit bei 165 Prozent des US-Niveaus. Insgesamt produziere China an Industriegütern fast so viel wie die USA, Japan und Deutschland zusammengerechnet.

Die erfolgreiche Industrialisierung Chinas lasse sich auf Mao Zedongs Revolution zurückführen. Diese habe die alten, vormodernen sozialen Strukturen aufgebrochen und eine moderne Gesellschaft etabliert. Mao habe etwa im Bereich der Frauenrechte bahnbrechende Reformen eingeführt. Der Grund, warum Indien immer noch hinter China hinterherhinke, sei auf die Abwesenheit eben jener Reformen in der indischen Gesellschaft zurückzuführen. In Indien würden immer noch vormoderne Gesellschaftsstrukturen vorherrschen, was eine Industrialisierung erschwere.

Seit der Umorientierung der chinesischen Wirtschaft auf einen marktwirtschaftlichen Sozialismus habe es fünf Hauptveränderungen der chinesischen Außenpolitik gegeben: die Entideologisierung, das Primat der Wirtschaft, das Prinzip der Blockfreiheit, das Betreten der internationalen Gemeinschaft sowie eine positive Haltung zur Globalisierung.

Der damalige chinesische Staatschef Deng Xiaoping führte im Jahr 1982 auf dem zwölften Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) die Politik der Blockfreiheit ein. Zuvor hatte sich China bis Anfang der 1960er Jahre an der Sowjetunion orientiert, später in den 1970er Jahren erfolgte eine Annäherung an die Vereinigten Staaten, die gegen die UdSSR gerichtet war. Als in den 1980er Jahren jedoch grundlegende Reformen der chinesischen Wirtschaft eingeleitet wurden, erkannte Deng, dass eine Weiterführung der Bündnisorientierung Chinas der neuen "Politik der offenen Türen" widersprechen würde. Denn Bündnisse einzugehen bedeute auch, sich Feinde zu machen. Deng habe aber gewollt, dass kein Staat zum Feind Chinas werde.

Archivbild: Schüler feiern den bevorstehenden 19. Parteitag der KP Chinas.

Angesichts der zunehmend feindseligeren Töne aus Washington gegenüber China fordern laut Professor Jin in letzter Zeit einige chinesische Wissenschaftler, dass Peking eigene Bündnisse eingehen müsse. Bis zum jetzigen Zeitpunkt habe die chinesische Regierung das jedoch abgelehnt.

Der chinesische Präsident und Generalsekretär der KPCh Xi Jinping habe im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern, Jiang Zemin und Hu Jintao, qualitativ neue Aspekte in die chinesische Außenpolitik eingeführt. In Anlehnung an eine Rede von Präsident Xi teilte Professor Jin die Entwicklung der Außenpolitik von neuen Staaten in drei Stufen. In der ersten Stufe, die in die Regierungszeit von Mao Zedong fällt, gehe es um das Überleben des neuen Staates. In der zweiten Stufe, die Jin mit Deng Xiaoping identifiziert, habe die wirtschaftliche Entwicklung Priorität. In der dritten Stufe, die mit dem Amtsantritt von Xi Jinping angefangen habe, stehe das Streben nach Würde im Mittelpunkt.

Konkret benannte Jin folgende neue Elemente in der chinesischen Außenpolitik in der Amtszeit von Xi Jinping:

  • Die Erarbeitung einer "Großmachtstrategie chinesischer Prägung".
  • Die Formierung einer neuen Identität, nämlich von einer Regionalmacht hin zu einer Weltmacht.
  • Ein neuer Stil der Außenpolitik, weg von einer reaktiven Diplomatie, hin zu einer proaktiven Rolle in der internationalen Politik.

Die chinesische Regierung strebe danach, einen neuen Typus der Großmachtbeziehungen mit den Vereinigten Staaten zu etablieren. Ein möglicher Konflikt zwischen China und den USA wäre, so Professor Jin, desaströs für die Welt, denn aufgrund der atomaren Bewaffnung beider Staaten würde er möglicherweise zur totalen Auslöschung der Menschheit führen. Bisher würde sich Washington jedoch weigern, auf Chinas Angebote einzugehen.

Archivbild. Feierlichkeiten zum 90. Jahrestag der Kommunistischen Partei Chinas.

Präsident Xi verfolge eine duale Strategie auf der außenpolitischen Bühne. Er versuche einerseits, Chinas Stimme im derzeitigen internationalen Regime mehr Gehör zu verschaffen, andererseits gründe Peking gleichzeitig neue internationale Organisationen.

Chinas Vision der internationalen Weltordnung zeichne sich durch folgende Eigenschaften aus:

  • Die Vereinten Nationen sollten im Mittelpunkt stehen.
  • Für Peking stehe die Entwicklung an erster Stelle.
  • Eine gleichberechtigte Partnerschaft, auch unter Staaten unterschiedlicher Stärke, sei der chinesischen Regierung wichtig.
  • Peking sei strikt für die Poliitk der Nicht-Einmischung.

Im Unterschied zur chinesischen Außenpolitik stellen die USA Professor Jin zufolge ihre Verbündeten an die erste Stelle und führen ein sehr hierarchisch geordnetes Weltsystem.

Auf die Frage, wie die chinesisch-russischen Beziehungen zu bewerten seien, antwortete der chinesische Wissenschaftler, dass beide Staaten "beste Freuende" seien, jedoch keine Verbündeten im militärischen Sinn. Sowohl Moskau als auch Peking seien sich über die Grenzen der gegenseitigen Beziehungen bewusst.

Er merkte noch an, dass Russland immer noch danach strebt, von den westlichen Staaten akzeptiert zu werden. An die westliche Politik gerichtet erklärte er: "Aber Sie mögen es nicht. Das ist also Ihr Problem."

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