"Gleichberechtigte Partnerschaft" in den Neunzigern? Wie es wirklich war: Clinton-Jelzin-Abschriften

"Gleichberechtigte Partnerschaft" in den Neunzigern? Wie es wirklich war: Clinton-Jelzin-Abschriften
US-Präsident Bill Clinton trifft den russischen Präsidenten Boris Jelzin am 18. November 1999 in Istanbul.
Es sind fast 600 Seiten mit Abschriften von Treffen und Telefonaten zwischen US-Präsident Bill Clinton und dem russischen Präsidenten Boris Jelzin. Sie zeichnen ein Bild von einer Zeit, als der Westen Russland mochte - weil Moskau das tat, was verlangt wurde.

"Sie haben Ihr Land durch eine historische Zeit geführt, und Sie hinterlassen ein Vermächtnis, das die Russen für die kommenden Jahre gute Dienste leisten wird", sagte Bill Clinton in einem Telefonat mit Jelzin vom 31. Dezember 1999, dem Tag, an dem der russische Staatschef seinen überraschenden Rücktritt ankündigte.

"Ich weiß, dass die von Ihnen geführten demokratischen Veränderungen die Integration Russlands in die internationale Gemeinschaft ermöglicht haben", fuhr Clinton fort und fügte hinzu, dass die Historiker Jelzin "den Vater der russischen Demokratie" nennen würden, der daran gearbeitet habe, "die Welt sicherer zu machen".

Die Clinton Presidential Library in Little Rock, Arkansas gab im vergangenen Monat die Protokolle von 18 persönlichen Gesprächen und 56 Telefongesprächen zwischen Clinton und Jelzin frei. Die Publikation blieb jedoch bis Donnerstag weitgehend unbemerkt. Die Dokumente umfassen die Zeit zwischen dem Amtsantritt des US-Präsidenten im Januar 1993 und dem Rücktritt des russischen Präsidenten im Dezember 1999. Sie zeigen auch eine Beziehung, die Clinton zu Jelzin als "kooperative gleichberechtigte Partnerschaft" zwischen den USA und Russland tituliert hat. In Wirklichkeit bestand sie aber weitgehend darin, dass der US-Präsident Forderungen stellte und Jelzin ihnen gehorsam nachkam.

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Das heißt nicht, dass Jelzin keine Forderungen an seinen amerikanischen Amtskollegen gestellt hätte. Jelzin bat um eine Menge Dinge, von der Unterstützung bei den russischen Präsidentschaftswahlen im Jahre 1996 bis hin zu Versprechungen, dass die NATO-Erweiterung keine ehemaligen Sowjetrepubliken beinhalte. Clinton lehnte jede Art von "Gentleman's Agreement" zur NATO-Erweiterung ab und erklärte Jelzin, er müsse aus innenpolitischen Gründen auf die Erweiterung drängen. Die Republikaner, so Clinton, würden damit bei Amerikanern mit osteuropäischer Abstammung im Mittleren Westen punkten

Das Staatsoberhaupt der USA war aber entgegenkommender, sobald Jelzins Forderungen damit zu tun hatten, ihn in Moskau an der Macht zu halten. Im Vorfeld der berüchtigten Wahlen von 1996 malte Jelzin ein Bild der Apokalypse, das bei einem Sieg der Kommunisten entstehen würde:

"Sie würden alles zerstören. Es wäre ein Bürgerkrieg", sagte der russische Präsident im April 1996 und beschuldigte seine Gegner, "die Krim zurückholen zu wollen; sie erheben sogar Ansprüche auf Alaska".

Im Juni bat Jelzin um Geld. Die Gläubiger des Pariser Clubs hatten die Schuldenrückzahlungen Russlands verschoben, und der IWF hatte ein Darlehen in Höhe von 10,2 Milliarden Dollar genehmigt, das später in diesem Jahr eintreffen würde.

"Bill, für meinen Wahlkampf brauche ich für Russland dringend einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar", bat er. "Ich brauche Geld, um Renten und Löhne zu zahlen."

"Ich werde das mit dem IWF und einigen unserer Freunde überprüfen und sehen, was getan werden kann", antwortete Clinton.

Durch die von den USA unterstützte Finanzierung und eine von US-Beratern geleiteten Propagandakampagne - die auf dem Cover des TIME-Magazins gewürdigt wurde und sogar Thema eines Spielfilm namens "Spinning Boris" wurde - gewann Jelzin diese Wahl.

Immer wieder lieferte Boris für Bill - auch im Frühjahr 1999. Um Russlands Einwände gegen den Angriff der NATO auf Jugoslawien zum Schweigen zu bringen, argumentierte Clinton, dass der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević ein "Tyrann" sei, dem es nicht erlaubt sein dürfe, "die Beziehungen zu zerstören, für deren Aufbau wir über sechseinhalb Jahre hart gearbeitet haben".

"Es tut mir leid, dass er ein Serbe ist. Ich wünschte, er wäre Ire oder etwas anderes, aber er ist es nicht", so Clinton.

Während der 78-tägigen NATO-Kampagne schien Jelzin unter enormem Druck aus seinem Umfeld zu stehen und bot an, Clinton "in einem Versteck zu treffen (...), entweder auf einem Boot oder einem U-Boot oder auf einer Insel, damit uns wirklich niemand stört".

Obwohl Clinton von Jelzin schließlich alles erhielt, was er zum Thema Kosovo und Jugoslawien forderte, warnte er den US-Präsidenten, dass die Bombardierung dazu führen werde, die Herzen und die Gemüter der Russen zu verlieren.

"Unser Volk wird sicherlich von nun an eine schlechte Haltung gegenüber Amerika und der NATO haben", sagte der russische Präsident seinem Amtskollegen Clinton im März 1999. "Ich erinnere mich, wie schwierig es für mich war, die Köpfe unseres Volkes, die Köpfe der Politiker in Richtung Westen, in Richtung USA zu drehen, aber es ist mir gelungen, das zu tun, und jetzt alles zu verlieren."

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Später, aber noch im selben Jahr, offenbarte Jelzin gegenüber Clinton, er habe einen designierten Nachfolger gefunden: Wladimir Putin. Er stellte Putin Clinton im September 1999 als "soliden Mann" vor und fügte hinzu: "Ich bin sicher, Sie werden ihn für einen hochqualifizierten Partner halten."

Putin ist "ein Demokrat, und er kennt den Westen", erklärte Jelzin seinem amerikanischen Pendant im November 1999 in Istanbul, als sich die beiden Staatschefs das letzte Mal trafen. "Ihr werdet zusammen Geschäfte machen. Er wird die Jelzin-Linie zu Demokratie und Wirtschaft fortsetzen und die Kontakte Russlands erweitern. Er hat die Energie und den Verstand, um erfolgreich zu sein."

Während dieses Gipfels appellierte Jelzin auch an Clinton, "Europa einfach Russland zu übergeben". Die USA sind nicht in Europa. Europa sollte Sache der Europäer sein. Russland ist halb europäisch und halb asiatisch. (...) Bill, ich meine es ernst. Überlass Europa den Europäern selbst."

Clinton ignorierte Jelzins Geschwätz höflich. Schließlich saß dort ein Mann, der fast sieben Jahre lang alles tat, was ihm gesagt wurde. Unter Jelzin war Russland bankrott, schwach und unfähig, die USA daran zu hindern, ihren "unipolaren Moment" zu genießen, den Gelehrte wie Francis Fukuyama als "das Ende der Geschichte" bezeichneten - und Putin würde den gleichen Weg weitergehen. Oder etwa doch nicht?

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