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Leak: London hat kein Problem mit Todesstrafe für britische IS-Kämpfer in den USA

Leak: London hat kein Problem mit Todesstrafe für britische IS-Kämpfer in den USA
Die britische Premierministerin möchte einen möglichen Freispruch in Großbritannien vermeiden - und nimmt dafür die Todesstrafe für die beiden mutmaßlichen Terroristen Alexanda Kotey (L) und Shafee Elsheikhin in Kauf.
Zwei britischen IS-Mitgliedern, die als „Jihadi-Beatles“ bekannt wurden, droht nach einer Verurteilung in den USA die Hinrichtung. Die britische Regierung, vorgeblich ein dezidierter Gegner der Todesstrafe, scheint damit kein Problem zu haben - im Gegenteil.

Ein Brief, der am Montag der britischen Zeitung Daily Telegraph zugespielt wurde, sorgt in Großbritannien für Wirbel. In dem Brief sichert Innenminister Sajid Javid dem US-amerikanischen Justizminister Jeff Sessions die volle Unterstützung Londons bei der strafrechtlichen Verfolgung der zwei mutmaßlichen Terroristen zu. Doch eine Passage des Briefs sorgt für Irritationen.

Massenbeerdigung in der südlichen Stadt Sweida am 26. Juli 2018. Die Zahl der Todesopfer bei den Anschlägen des IS am 25. Juli stieg mittlerweile auf über 200 an. Es ist das schlimmste Blutbad in der Region seit Beginn des Syrien-Konfliktes.

Javid schreibt in der Passage, sein US-amerikanischer Amtskollege wisse, dass die britische Regierung in der Regel die Zusicherung verlange, keine Todesstrafe zu verhängen. Doch darauf wolle man im Fall von Elsheikh und Kotey verzichten. Das geheime Schreiben wurde offenbar letzten Monat verfasst.

Die beiden mutmaßlichen Terroristen El Shafee Elsheikh und Alexanda Kotey waren Teil einer berüchtigten Zelle von vier Briten in Rakka, der Hochburg des IS in Syrien. Sie sollen dort zur Bewachung und Folterung westlicher Geiseln eingesetzt worden sein. Wegen ihres britischen Akzents wurden die beiden auch "Beatles" genannt. Einer von ihnen, der als "Jihadi John" bekannt wurde, soll mindestens sieben Geiseln geköpft haben. Unter den Opfern befinden sich auch zwei britische Hilfsarbeiter und der US-amerikanische Journalist James Foley.

"Jihadi John" wurde 2015 durch einen US-amerikanischen Drohnenangriff getötet. Die drei Überlebenden der Gruppe sollen nach der Niederlage des Islamischen Staats aus Rakka geflohen sein. Einer von ihnen sitzt in der Türkei im Gefängnis, die anderen beiden, Elsheikh und Kotey, wurden im Januar von der Kurdenmiliz YPG gefangen genommen.

Der für Sicherheit zuständige Juniorminister in Javids Ministerium, Ben Wallace, rechtfertigte vor dem Unterhaus das ungewöhnliche Vorgehen in Sachen Todesstrafe. Bei den Jihadisten handele es sich um eine Ausnahme. Dass sich Großbritannien dennoch weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einsetze, werde dadurch nicht in Frage gestellt. Das sehen Menschenrechtsanwälte und die Opposition jedoch anders.

Wie könnten britische Diplomaten jetzt noch gegen Hinrichtungen im Ausland protestieren, fragen die Kritiker. Und wie sollten sich Behörden nun weigern, Straftäter etwa an Saudi-Arabien oder China, Staaten mit Todesstrafe, auszuliefern, so die Kritiker weiter. Zudem wurde am Dienstag bekannt, dass die Angelegenheit offenbar Chefsache war.

Alles wieder auf Anfang? Der IS gibt sich im Irak nicht geschlagen. (Archivbild).

Die britische Premierministerin Theresa May soll sich persönlich dafür eingesetzt haben, dass die beiden Inhaftierten vor ein US-amerikanisches Gericht kommen. Offenbar sah May in einer Auslieferung an London ein Risiko. Die Befürchtung: Möglicherweise könnten die Beweise, die beigebracht werden können, nicht für eine Verurteilung vor einem englischen Gericht ausreichen.

Vor die Wahl gestellt, dass die mutmaßlichen Terroristen in Großbritannien wieder freikommen oder dass sie in dem US-Lager Guantánamo Bay verschwinden, entschied sich die Premierministerin zur Rechtshilfe für die USA. Die britischen Sicherheitsbehörden sollen über über Beweise verfügen, die den US-Amerikanern überreicht werden sollen.

Die britische Regierung bestätigte zudem, dass sie den zwei Inhaftierten schon vor einiger Zeit die Staatsbürgerschaft aberkannt habe. Für eine Auslieferung würde somit ohnehin die Rechtsgrundlage fehlen. Was vermutlich auch die Motivation für die Aberkennung war. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hatte bereits Anfang 2018 erklärt, dass Elsheikh und Kotey Verräter an der Nation seien, die nie mehr britischen Boden betreten sollten.

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