Vereinte Nationen: Untersuchung gegen Türkei wegen Verstoßes gegen Iran-Sanktionen

Vereinte Nationen: Untersuchung gegen Türkei wegen Verstoßes gegen Iran-Sanktionen
Der iranische Präsident Hassan Rouhani (R) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan während eines Treffens in Ankara am 9. Juni 2014.
Die UN untersuchen, ob die Türkei gegen Iran-Sanktionen des Sicherheitsrates verstoßen hat. Ankara wird vorgeworfen, in Israel hergestellte elektronische Geräte, die sich auch in der Nukleartechnologie einsetzen lassen, in den Iran geliefert zu haben.

Medienberichten zufolge führen die Vereinten Nationen eine Untersuchung gegen die Türkei durch. Der Vorwurf: Die Türkei soll in Israel hergestellte elektronische Geräte in den Iran geliefert haben, was gegen eine Resolution des Sicherheitsrates verstößt. Die Resolution 2231 der UN aus dem Jahr 2015 untersagt den Transfer von Technologie in den Iran, die auch in der Kernkraft genutzt werden kann.

Es handelt sich bei der Lieferung offenbar um Kondensatoren mit der Bezeichnung CSP 180-300 des israelischen Unternehmens Celem Power Capacitors. Das Unternehmen, einer der größten Hersteller von elektronischen Kondensatoren in Israel, war sich den Berichten zufolge nicht bewusst, dass deren Lieferung in die Türkei für den Iran bestimmt war.  

Wir verkaufen nicht an feindliche Länder. Die meisten unserer Verkäufe gehen nach Europa und in die USA, aber die Türkei ist kein Feindstaat, und es gibt keinen Grund, nicht mit ihr zu handeln. Wenn die Lieferung tatsächlich im Iran ankam, hat uns der türkische Käufer betrogen", erklärte das Unternehmen in einer Reaktion auf die Berichte. 

Die Untersuchung der Vereinten Nationen fällt in eine Zeit der angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Jerusalem. Bei einer Großkundgebung Mitte Mai dieses Jahres in Istanbul hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Israel Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen. "Diese Gewalt, die Israel ausübt, nennt man Genozid und ethnische Säuberung", sagte Yildirim bei der Demonstration.

Die Veranstaltung unter dem Motto "Verflucht sei die Grausamkeit - Unterstützung für Jerusalem" fand wenige Stunden vor einem Sondergipfel islamischer Staaten ebenfalls in Istanbul statt. Die Kundgebung sollte nach Angaben der türkischen Regierung der "Unterstützung des palästinensischen Volkes gegen Israels Gaza-Massaker" dienen.

Bei einem OIC-Außenministertreffen vor dem Gipfel hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Israel "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen. "Es ist schon längst an der Zeit, Israels Politik der Besatzung, Gewalt und Grausamkeit ein Ende zu setzen", sagte Çavuşoğlu in Istanbul.

Brüssel, Belgien, 11. Dezember 2017.

Am 16. Mai dieses Jahres wurde zudem der türkische Banker Hakan Atilla wegen Verstoßes gegen die US-Sanktionen zu einer fast dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Ein Richter in New York legte das Strafmaß auf 32 Monate fest. Der Zeitraum entspricht in etwa dem, was die Verteidigung gefordert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen auf rund 20 Jahre Haft plädiert.

Atilla war früher Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank. Eine Jury in New York hatte ihn Anfang des Jahres unter anderem wegen Bankbetrugs und der Verschwörung zur Geldwäsche und zur Umgehung von Sanktionen gegen den Iran schuldig gesprochen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den Schuldspruch scharf kritisiert und rechtliche Schritte gegen die USA ins Spiel gebracht.

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(rt deutsch/dpa)

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