Vorwürfe aus Israel: EU boykottiert Israel durch Unterstützung zweifelhafter NGOs

Vorwürfe aus Israel: EU boykottiert Israel durch Unterstützung zweifelhafter NGOs
Brüssel, Belgien, 11. Dezember 2017.
Mehr als ein Dutzend von NGOs, die finanzielle Unterstützung von der EU erhalten, so der Vorwurf der israelischen Regierung, fördern den Boykott Israels. 2016 erhielten diese mehr als fünf Millionen Euro. Seit Beginn des Jahres verweigert Israel 20 Aktivisten-Gruppen die Einreise.

Kritik wird an pro-palästinensischen Nicht-Regierungsorganisationen aus Israel geübt, welche von der EU unterstützt werden. Das Ministerium für strategische Angelegenheiten Israels veröffentlichte hierzu einen Bericht.

Gilad Erdan, Minister des Ministeriums für strategische Angelegenheiten: 

Ich erwarte, dass die EU ihre erklärte Politik des Widerstands gegen Israel-Boykotte aufrechterhält und daran festhält, keine Organisationen mit Verbindungen zum Terrorismus zu unterstützen." 

Die EU, so die Forderung aus Israel, solle die Zahlungen an die Israel boykottierenden NGOs einstellen, denn diese verletzten EU-Regularien. Einige der Gruppen wiesen Verbindungen zu militanten Gruppen auf und zählen zur BDS-Bewegung.

Die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) ist eine internationale Kampagne, welche versucht, den Staat Israel zu isolieren und wirtschaftlich zu schädigen. Zum Ziel hat sich die Bewegung gesetzt, die "Besetzung und Besiedlung allen arabischen Landes" zu beenden. Palästinensischen Nachfahren im Ausland soll die Rückkehr ermöglicht werden. 

Von Seiten der EU hieß es, man habe keine "Kommunikation diesbezüglich von Seiten Israels erhalten". Man ist davon überzeugt, keinen Terrorismus zu fördern: 

Wir sind natürlich bereit, jede erhaltene, relevante Information in Bezug auf die Förderungsaktivitäten der EU durchzusehen. Geld aus dem EU-Budget sollte nur für den Zweck ausgegeben werden, für den es vorgesehen war, unter strikten Transparenz-Regeln und umfangreichen Überwachungsanforderungen." 

Unter den NGOs, die Förderung erhielten und denen Verbindungen zu militanten Gruppen nachgesagt werden, ist auch die Norwegian People´s Aid (NPA). Diese bekam 2016 mehr als 1,7 Millionen Euro an EU-Geldern. Das amerikanische Justizministerium kam mit der NPA über eine Strafzahlung von zwei Millionen Dollar übereins. Die NPA gab unter anderem zu, die Hamas unterstützt zu haben. Das Geld floss an die USA, die Organisation hatte auch von USAID finanzielle Unterstützung erfahren. 

Des weiteren wird die britische Organisation War on Want, die niederländische Gruppe PAX und die palästinensische Gruppe PNGO Net auf der Liste Israels aufgeführt. PNGO Net nannte die Anschuldigungen eine "israelische Aggression gegen das Volk der Palästinenser und deren Institutionen." 

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