Angriff auf Syrien: Merkel befürwortet Militärschlag, AfD, Grüne und Linke kritisieren

Angriff auf Syrien: Merkel befürwortet Militärschlag, AfD, Grüne und Linke kritisieren
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Militärschlag als "erforderlich und angemessen" bezeichnete, wurde er von AfD, Grünen und der Linkspartei scharf kritisiert. Nach Ansicht der AfD-Spitze war er voreilig, da es keine Beweise für einen Giftgasangriff gebe.

In einer ersten Stellungnahme bekundete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung für die Luftangriffe der NATO-Länder USA, Frankreich und Großbritannien gegen Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", so Merkel.

Weiter hieß es: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."

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Auch Maas rechtfertigt Militärschlag, Nahles fordert diplomatische Lösung mit Russland

Außenminister Heiko Maas rechtfertigte das Vorgehen mit der Haltung Russlands im UN-Sicherheitsrat: "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen", hieß es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes am Samstag in Berlin, welche auch in den sozialen Netzwerken stark kritisiert wurde. 

"In dieser Situation war der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes durch Frankreich, Großbritannien und den USA als ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ein angemessenes und erforderliches Signal. Es leistet einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren."

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles forderte hingegen eine diplomatische Lösung mit Russland. "Dieses Sterben und Morden in Syrien wird nur beendet durch eine diplomatische Lösung mit Russland", sagte Nahles am Samstag bei einem SPD-Landesparteitag im niedersächsischen Bad Fallingbostel.

Die Opposition warnt vor gefährlicher Bündnistreue. Im Bild: Präsident Donald Trump, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Nato-Gipfel im Mai 2017.

Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen der NATO-Staaten

Kritik kam von Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die allerdings geichzeitig vor Beginn der offiziellen Untersuchungen mit dem Finger auf die syrische Regierung zeigte: "So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation." Die EU-Außenkommissarin müsse nun alle EU-Staats- und Regierungschefs einladen, um eine klare Strategie zu verabreden. "Wenn Frau Mogherini nicht handelt, muss Frau Merkel es tun", sagte Baerbock.

Die Grünen-Politikerin und ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags, Antje Vollmer, sagte in einem Interview für den Sender n-tv, die Angriffe seien "eindeutiger Bruch des Völkerrechts" und ein "feindlicher Akt gegen den UN-Generalsekretär". Durch die Selbstermächtigung von Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei ein Schaden für Europa eingetreten.

Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, schrieb auf Twitter: "Wir wollen eine Aufklärung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes durch die UN. Bomben machen die Opfer nicht mehr lebendig."

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AfD-Parteichef Gauland: Angriff auf Syrien war voreilig

AfD-Parteichef Alexander Gauland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine halbherzige Politik im Syrien-Konflikt vorgeworfen. "Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Das kann keine gute Außenpolitik für Deutschland sein", sagte Gauland am Samstag der Deutschen Welle nach den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Stellungen.

Merkel hatte am Donnerstag eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag ausgeschlossen, die Attacke der drei verbündeten Länder am Samstag aber als "erforderlich und angemessen" bezeichnet.

Gauland bewertete die Angriffe in der Nacht zu Samstag als "voreilig", zumal es "weiterhin keine handfesten Beweise für einen Giftgasangriff auf Duma" gebe. "Erst wenn feststeht, dass es sich um ein Giftgas handelte und Assad verantwortlich ist, hätte man über einen solchen Vergeltungsschlag nachdenken können."

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