Die nächste diplomatische Krise: Trump will Soldaten an Mexikos Grenze schicken 

Die nächste diplomatische Krise: Trump will Soldaten an Mexikos Grenze schicken 
Ein "Spaßvogel" hat einen Trump-Sticker auf ein offizielles Schild der US-Grenzwache geklebt. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist 3.144 Kilometer lang. Sie verläuft zwischen San Diego und Tijuana im Westen sowie zwischen Matamoros und Brownsville im Osten.
Es ist ein zentrales Wahlversprechen von Trump gewesen: Die Mauer zu Mexiko. Doch das Projekt zieht sich hin. Deswegen sollen nun Militärs die Grenze zu Mexiko schützen. Mexiko reagiert verschnupft. Allerdings ist die Idee nicht neu. Schon Bush und Obama entsendeten die Nationalgarde.

"Inner- und außerhalb der Mauern Illions wird gesündigt", schrieb einst der römische Dichter Horaz und bezog sich damit aufs antike Troja. Der Ausgang der Geschichte ist bekannt. Von Krieg und Belagerung ist zwischen den USA und Mexiko zwar nicht die Rede, doch eine neue Entscheidung des US-Präsident Donald Trump sorgt in Mexiko für Unruhe.

Mexikos Präsident legt US-Besuch nach frostigem Telefonat mit Donald Trump auf Eis (Archivbild)

Es geht um Trumps vielleicht berüchtigtste Wahlversprechen: Die Mauer zu Mexiko. Die Umsetzung des Plans zieht sich hin. Doch nun hatte Trump offenbar eine neue Idee: Er sprach sich für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko aus, solange dort keine Mauer steht.

Wie die Deutsche Presse Agentur (dpa) meldet, äußerte sich Trump zum Thema "Mauerbau" am Dienstag ausgerechnet während eines Treffens mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten. Er habe über die Entsendung von Soldaten mit US-Verteidigungsminister James Mattis gesprochen. In einer anschließenden Pressekonferenz kündigte Trump an, dass es dazu demnächst ein Treffen geben werde.

Bis die Mauer steht, solle das Militär die Grenze bewachen, so Trump. Das sei ein großer Schritt. Das Pentagon wollte sich Anfragen verschiedener Medien zu den Plänen nicht äußern. Die Ankündigung Trumps stieß in Mexiko wie nicht anders zu erwarten auf Irritationen. Die mexikanische Regierung verlangt Aufklärung über Trumps Pläne. So wie es auch Trump immer mal wieder tut, verschaffte sich der mexikanische Außenminister per Twitter Luft:

Mexiko hat die USA über offizielle Kanäle dazu aufgefordert, die Ankündigung des Präsidenten über den Einsatz der Streitkräfte an der Grenze zu erklären", schrieb Außenminister Luis Videgaray auf dem Kurznachrichtendienst.

Und er ergänzte:

Nach dieser Erklärung wird die mexikanische Regierung ihre Haltung festlegen – immer in Verteidigung unserer Souveränität und nationalen Interessen.

Trump unterzeichnet Ausgabengesetz trotz Vetodrohung

Zwar ist der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko nach wie vor ein zentrales Projekt des US-Präsidenten, doch Trump kriegt es nicht finanziert. Hatte er noch während des Wahlkampfs und auch noch kurz nach seiner Amtsübernahme getönt, dass Mexiko die Kosten für die Mauer tragen werde, kamen nach und nach ganz andere Vorschläge des US-Präsidenten zu diesem Thema. So hieß es zum Beispiel im Juni 2017, dass die geplante Grenzmauer mit Solar-Paneelen verkleidet werden könnte, um mit dem erzeugten Strom den Mauerbau zu finanzieren.

Im März dieses Jahres verhinderte Trump dann durch seine Zustimmung zum neuen US-Haushalt einen sogenannten "Shut down". Zuvor hatte er sich verärgert darüber gezeigt, dass in dem neuen Haushalt die geschätzten 25 Milliarden US-Dollar für den Mauerbau nicht freigegeben werden.

Er drohte mit einem Veto, stimmte dann aber doch zu, da das US-Militär durch den neuen Haushaltsplan mehr Geld zugesprochen bekam. Das US-Militär bekommt gegenüber dem Vorjahr rund 94 Milliarden Dollar mehr, dass sind 15,5 Prozent. Das ist die größte Erhöhung der Militärausgaben seit dem Jahr 2003. Insgesamt liegt das US-Militärbudget nun bei rund 700 Milliarden US-Dollar. 

Sehr schnell kam es in Washington zu Überlegungen, den Mauerbau aus dem neuen Militärbudget zu finanzieren. Schließlich sei das Militär nun reich, so Trump, und die Mauer diene schließlich der nationalen Sicherheit:

Denn durch ein starkes Grenzsystem, einschließlich einer Mauer, sind wir militärisch in einer sehr vorteilhaften Position.

Doch soweit ist es noch nicht. Nun sollen jedoch schon mal Soldaten an die Grenze, das ist übrigens keine neue Idee. Schon unter US-Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1.200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es sogar schon mal 6.000.

Trump lässt dabei keine Gelegenheit aus, um vor den Gefahren aus dem Nachbarland zu warnen. Es geht ihm vor allem um Drogen, Kriminalität und Immigranten: "Es kommen Karawanen", twitterte der US-Präsident. Das stößt nicht nur in Mexiko auf Kritik.

"Ob es ihm gefällt oder nicht: Wir stammen vom gleichen Kontinent, und Flüchtlinge haben Rechte. Wir verdienen Respekt als menschliche Wesen", sagte Irineo Mujica, der Direktor der Organisation "Pueblo sin Fronteras“ (Volk ohne Grenzen) gegenüber der dpa.

Jedes Jahr fliehen Zehntausende Menschen aus Guatemala, El Salvador und Honduras vor der Gewalt in ihren Heimatländern. Weite Teile der Region werden von mächtigen Banden, den sogenannten "Maras", beherrscht.

Doch anders als Trump es gerne darstellt, stoppen die mexikanischen Behörden jedes Jahr zahlreiche Migranten aus Mittelamerika und schicken sie in ihre Heimatländer zurück. Im Jahr 2016 nahmen die mexikanischen Behörden über 150.000 illegale Migranten aus Mittelamerika fest.

Prototypen von Trumps Mauer, Tijuana, Mexiko, 26. Oktober 2017

Die Frage, ob das US-Militär überhaupt an der Grenze aktiv werden darf, ist dabei umstritten. Der Grenzschutz ist in den USA Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Es darf von dem Militär lediglich unterstützt werden. Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde. Zudem verschweigt Trump beim Thema Immigration aus Mexiko gerne einige Fakten.

Laut dem Washington Office of Latinamerika (WOLA), ist die Netto-Einwanderung aus Mexiko in die USA bereits seit Jahren negativ. Die Zahl der an der US-Grenze aufgegriffenen illegalen Einwanderer war zuletzt so niedrig wie seit Anfang der 1970er-Jahre nicht mehr. Zudem zahlen die Einwanderer in den USA mehr Steuern, als sie an staatlichen Hilfsmassnahmen empfangen.

Auch beim Thema Kriminalität ist die Lage nicht so eindeutig, wie sie gerne dargestellt wird. Einwanderer in den USA begehen weniger Gewaltverbrechen als US-Bürger ohne Migrationshintergrund. Zudem wird der Großteil der Drogen nicht über die sogenannte grüne Grenze, sondern in Autos über reguläre Grenzübergänge oder versteckt in Containern über Häfen in die USA geschmuggelt.