Trump unterzeichnet Ausgabengesetz trotz Vetodrohung

Trump unterzeichnet Ausgabengesetz trotz Vetodrohung
Trump unterzeichnet Ausgabengesetz trotz Vetodrohung
Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar doch unterzeichnet. Das sagte Trump am Freitag in Washington. Er kritisierte das Gesetz aber bei einem Auftritt im Weißen Haus scharf. Es sei so umfangreich, dass niemand es komplett lesen könne. Die Republikaner hätten zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht, bemängelte er.

Trump hatte zuvor am Freitagmorgen auf Twitter geschrieben, er erwäge ein Veto gegen das Gesetz, weil es keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Nach dem Repräsentantenhaus hatte in der Nacht zum Freitag auch der Senat den Gesetzentwurf verabschiedet.

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