Israel: Premierminister Netanjahu kündigt UNHCR-Flüchtlinsabkommen endgültig auf

Israel: Premierminister Netanjahu kündigt UNHCR-Flüchtlinsabkommen endgültig auf
"Ich habe viele Kommentare über das Abkommen aufmerksam verfolgt", sagte Benjamin Netanjahu beim Treffen mit Bewohnern von Süd-Tel Aviv. "Nachdem ich die Vor- und Nachteile des Deals neu bewertet hatte, beschloss ich, den Deal abzubrechen", so der israelische Premierminister laut Haaretz.
Israel wollte rund 40.000 afrikanische Flüchtlinge abschieben. Dann verkündete Benjamin Netanjahu, das UN-Flüchtlingshilfswerk werde Tausende Migranten in westliche Länder umsiedeln. Nun hat er nach Stunden der Unsicherheit das Abkommen endgültig kündigt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Umsiedlungsplan für Tausende afrikanischer Migranten mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR endgültig gekündigt. Er habe sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen, sagte er am Dienstag. Netanjahu gab damit nach Medienberichten dem Druck von Bürgern und Mitgliedern der rechts-religiösen Regierung nach, die deutlich mehr Migranten aus dem Land haben wollen.

Israel hatte am Montag eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Umsiedlung von 16.00 afrikanischen Flüchtlingen aus dem Sudan und Eritrea in westliche Länder nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt. Im Gegenzug hätten weitere 16.000 Afrikaner zumindest vorerst im Land bleiben dürfen und einen "offiziellen Status" erhalten sollen. Was mit Tausenden weiteren afrikanischen Migranten hätte passieren sollen, war zunächst unklar.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas am 27. März 2018 am Flughafen Tegel.  Nach seinem Besuch in Israel ging es für Maas gleich nach New York zu den Vereinten Nationen.

Kritik von der Bevölkerung und aus der rechtsreligiösen Regierung

Israel hatte Ende 2017 angekündigt, bis zu 40.0000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben. Ein Grund war die Kritik von Anwohnern aus dem Süden Tel Avivs. Viele Migranten leben dort in ärmlichen Vierteln, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern.

Hintergrund für den Stopp des Programms war auch der Widerstand aus Teilen der Bevölkerung. "Die Bewohner von Süd-Tel Aviv werden den Kampf so lange fortsetzen, bis der letzte Eindringling die Nachbarschaft verlässt", hatte Scheffi Paz, eine prominente Gegnerin der Flüchtlinge im Süden Tel Avivs, nach Angaben der Zeitung Haaretz gesagt.

UNHCR glaubt weiter an die Notwendigkeit eines Abkommens

Zudem hatte es Kritik aus der rechtsreligiösen Regierung gegeben. Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei hatte auf Twitter geschrieben, der Plan werde "Israel in ein Paradies für Eindringlinge" verwandeln.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigte sich nach der Aufkündigung des Abkommens durch Israel weiter optimistisch. "UNHCR glaubt weiter an die Notwendigkeit eines Abkommens, bei dem alle Seiten gewinnen können: Israel, die internationale Gemeinschaft und Menschen, die Asyl brauchen", sagte ein Sprecher am Dienstag. Man hoffe, Israel werde seine Entscheidung bald überdenken.

Netanjahu hatte als mögliche Aufnahmeländer für die Flüchtlinge Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das Hilfswerk stellte aber klar, dass es mit diesen Ländern dazu noch keine Absprachen oder Abkommen gebe.

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(rt deutsch/dpa)

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