Nach nur wenigen Stunden: Israel setzt Flüchtlingsdeal mit UN aus

Nach nur wenigen Stunden: Israel setzt Flüchtlingsdeal mit UN aus
Nur Stunden nach Bekanntgabe eines Abkommens mit den UN setzte Benjamin Netanjahu dieses vorübergehend wieder aus. Sein Facebook-Post am Montagabend war die dritte Erklärung des Premierministers zum Thema Migranten an diesem Tag. Auf einer Pressekonferenz am Nachmittag lobte Netanjahu den UN-Plan.
Kurz nach Vorstellung eines Abkommens, demzufolge Tausende afrikanischer Migranten in Israel bleiben würden, hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk vorübergehend ausgesetzt. Es soll erneut überprüft werden.

Verwirrung um ein Abkommen Israels mit dem UNHCR über die Umsiedlung von Flüchtlingen: Zuerst hieß es, westliche Nationen werden Tausende von Asylbewerbern aufnehmen, die sich derzeit in Israel aufhalten. Als eines der Aufnahmeländer wurde Deutschland genannt. Rund die Hälfte der 39.000 Migranten werde demnach im Land bleiben. Nur wenige Stunden später legte Israel die Vereinbarung überraschend wieder auf Eis. Dies teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagabend auf seiner Facebook-Seite mit.

Dem Abkommen zufolge sollten die 16.000 Migranten, die aus dem Sudan und Eritrea gekommen waren, binnen fünf Jahren in andere Länder umgesiedelt werden. Im Gegenzug hätten weitere 16.000 im Land bleiben dürfen und einen "offiziellen Status" erhalten sollen.

Flüchtlinge aus Eritrea demonstrieren vor der EU-Delegation in Ramat Gan, Israel, 15. Juni 2015.

Nun schrieb Netanjahu aber, dass er sich zunächst mit Bewohnern aus dem Süden Tel Avivs treffen werde, wo die meisten afrikanischen Migranten leben. Über den UNHCR-Deal hatten sich Anwohner des Stadtgebiets bereits beschwert. Danach werde es eine erneute Bewertung des Plans geben. Nach einem Bericht der Zeitung Haaretz war der Plan auch von Mitgliedern der rechts-religiösen Regierung Netanjahus scharf kritisiert worden.

Aufnahmeländer wie Deutschland wussten von nichts

Bildungsminister Naftali Bennett begrüßte die Aussetzung des Abkommens. "Dies ist eine richtige Entscheidung des Premierministers, und ich gratuliere ihm dazu. Wie wir gesagt haben, dies ist ein schlechtes Abkommen, das eine Kapitulation vor der falschen Kampagne darstellt, die in den Medien verbreitet wurde und Israel in ein Paradies für Eindringlinge verwandeln würde", sagte Bennett laut Israel National News.

Als mögliche Aufnahmeländer hatte Netanjahu Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das Hilfswerk stellte aber am Abend klar, dass es mit diesen Ländern dazu keine Absprachen oder Abkommen gebe. Das Flüchtlingshilfswerk wollte sich erst jetzt um Aufnahme-Plätze im Ausland bemühen.

Israel wollte illegale Einwanderer durch Prämien zur Rückkehr bewegen

Das Bundesinnenministerium teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen. Deutschland sei seinen humanitären Verpflichtungen, auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge, aber "immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun". Ein Sprecher der Deutschen Botschaft in Israel berichtete, dass etwa 2014 bis 2018 gut 9.600 Flüchtlinge im Rahmen von UNHCR-Programmen in Deutschland aufgenommen worden seien.

Laut UNHCR betrifft das nun vorläufig ausgesetzte Abkommen rund 39.000 Migranten. Israel stuft sie als illegale Einwanderer ein und bezeichnet sie als "Eindringlinge". Asylanträge wurden nur im Ausnahmefall gebilligt. Anfang des Jahres kündigte die israelische Regierung an, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Israel bot ihnen dazu umgerechnet rund 2.800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.

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(rt deutsch/dpa)