Referendum: Niederländer stimmen gegen Vorratsdatenspeicherung

Referendum: Niederländer stimmen gegen Vorratsdatenspeicherung
Soll in den Niederlanden die Privatsphäre zu Grabe getragen werden?
Die Niederländer haben sich in einem Referendum knapp mit 49 zu 47 Prozent gegen eine Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste ausgesprochen. Damit haben sie ein Zeichen gegen die anlasslose Datenspeicherung gesetzt - auch wenn die Abstimmung nicht bindend ist.

Bei einem Referendum in den Niederlanden haben knapp 49 Prozent der Wähler gegen ein Gesetz gestimmt, das die Befugnisse der Sicherheitsdienste beim Sammeln von Daten unbescholtener Bürger erheblich ausweiten soll. Gut 47 Prozent stimmten dafür, wie aus Hochrechnungen von Ende letzter Woche hervorgeht. Die Niederländer konnten zeitgleich mit den Kommunalwahlen in einer Volksabstimmung über das Gesetz abstimmen.

Das neue Gesetz gibt den Sicherheitsdiensten das Recht, Daten im Internet im großen Stil abzuschöpfen. Das Gesetz soll am 1. Mai in Kraft treten. Die Regierung ist an das Ergebnis des Volksvotums nicht gebunden. Es ist zudem geplant, die Volksabstimmungen in den Niederlanden in der jetzigen Form ganz abzuschaffen.

(rt deutsch/dpa)

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