Niederlande will alle Volksabstimmungen abschaffen – um eine Abstimmung über CETA zu verhindern

Niederlande will alle Volksabstimmungen abschaffen – um eine Abstimmung über CETA zu verhindern
Anti-CETA-Protest vor dem EU-Parlament in Strasbourg.
In den Niederlanden ist eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA geplant. Doch die Regierung will vorher das Recht auf diese Abstimmungen ganz abschaffen – mutmaßlich, weil sie das Ergebnis zu CETA fürchtet. Gegen den Winkelzug wird geklagt.

Eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA wird in den Niederlanden womöglich daran scheitern, dass vor der Abstimmung das gesamte Prozedere abgeschafft wird. Laut der Initiative "Mehr Demokratie" soll gegen diesen Vorstoß der Regierung nun geklagt werden.

Demonstranten protestieren vor dem Kanzleramt gegen das Freihandelsabkommen CETA.

Seit dem Jahr 2015 ist es in den Niederlanden möglich, eine landesweite Abstimmung über bereits beschlossene Gesetzte zu erzwingen. Zwar ist das Ergebnis für die Regierung nicht bindend, aber das Verfahren kann zu einer öffentlichen Diskussion führen. Im Jahr 2016 gab es die erste Volksabstimmung nach diesem Gesetz: Bei der Erhebung über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine hatten sich die Bürger dagegen entschieden. Dafür wurden sie damals von Teilen der niederländischen und deutschen Medien als nützliche Idioten von "Rechtspopulisten" diffamiert.

Von den europäischen Institutionen wurde das CETA-Abkommen im Frühjahr 2017 verabschiedet. Inzwischen ist der europäische Teil des Abkommens vorläufig in Kraft getreten, bisher jedoch ohne die umstrittenen Schiedsgerichte. Damit das Abkommen gültig wird, müssen alle EU-Mitgliedstaaten, jedes Land einzeln, zustimmen, wie das Medium Pressenzaerklärt. Die Niederlanden seien eines der wenigen Länder, in dem eine Volksabstimmung über CETA möglich ist. Damit das Referendum stattfindet, müssen jedoch 300.000 Unterschriften in sechs Wochen gesammelt werden. 

Da die niederländische Regierung das Werkzeug der Volksabstimmung nur per Gesetz abschaffen könne, könne auch gegen dieses Gesetz ein (letztes) Referendum angestrengt werden, erklärt die niederländische Initiative "Meer Democratie". Dieses letzte Referendum will die Regierung nun aber durch einen juristischen Trick verhindern, indem laut Pressenza das Abschaffungsgesetz in die Vergangenheit datiert wird. Gegen diese fragwürdige Strategie legen nun diverse Initiativen, die noch Prozess-Spenden suchen, Klage ein. 

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