Russlands Oberster Gerichtshof: Telegram muss Verschlüsselungscodes übergeben

In dem Gerichtsprozess, der eine gewisse Ähnlichkeit mit dem berühmten Apple-FBI-Verschlüsselungsfall im Jahr 2016 aufweist, forderte das in London registrierte Unternehmen Telegram Messenger LLP, dass die FSB-Anordnung als rechtswidrig anerkannt und aufgehoben wird.

Im Juli 2016 hatte das FSB von Telegram die Unterzeichnung eines Dokuments zur Übergabe von Verschlüsselungscodes gefordert, die den Sicherheitsagenten Zugriff auf den Datenaustausch von sechs Anschlüssen, die den Messenger-Dienst nutzen, ermöglichen sollen.

Oberster Gerichtshof: Briefgeheimnis gilt nicht uneingeschränkt für Internetnachrichten

Die Telegram-Führung weigerte sich, das Papier zu unterzeichnen, woraufhin der FSB den Fall vor Gericht brachte, das eine Geldstrafe von 800.000 Rubel (etwa 14.000 US-Dollar) anordnete.

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Telegram antwortete mit einer Gegenklage gegen den FSB und der Erklärung, dass die Anordnung, die Verschlüsselungscodes herauszugeben, einen Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes über Informationen, das dem FSB solche Befugnisse gibt, unterzeichnet worden sei. Der FSB argumentierte, dass die Anordnung einen Monat nach dessen Inkrafttreten ergangen sei und daher nicht als rechtswidrig angesehen werden könne.

Vertreter des FSB nahmen auch jenen früheren Fall zur Kenntnis, in dem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass das verfassungsmäßige Recht auf Briefgeheimnis nicht auf Internetnachrichten ausgedehnt werden sollte, da es keine Möglichkeit gab, sicherzustellen, dass die Mitarbeiter von Internetunternehmen keinen Zugang zu Benutzerdaten hätten. Gleichzeitig betonten die Anwälte des Dienstes, dass die Behörde nur Zugang zu Nachrichten bestimmter Verdächtiger verlangen würde und nicht zum Bereich der Big Data, was die Analyse von Benutzergruppen erlauben würde.

Telegram will weiter gegen die Anordnung vorgehen

Am Dienstag hat sich der Richter des Obersten Gerichtshofs für Zivilangelegenheiten auf die Seite des FSB gestellt und die Ablehnung der Telegram-Klage angeordnet. Die Führung des Internet-Messengers versprach, das Urteil anzufechten.

Am selben Tag warnte Roskomnadsor, Russlands Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz, offiziell die Telegram-Leitung, dass, wenn sie nicht mit dem FSB kooperiere und die Anordnung des Gerichts nicht ausführe, die Arbeit des Unternehmens auf russischem Gebiet blockiert werden könnte.

Drohungen, Telegram zu blockieren, wenn es keine privaten Daten seiner Nutzer preisgibt, werden keine Früchte tragen. Telegram steht für Freiheit und Privatsphäre", twitterte Telegram-Gründer Pawel Durow.

Reaktion auf Terroranschläge im Jahr 2015

Das Gesetzespaket, das den Datenaustausch zwischen den russischen Sicherheitsdiensten und Internetunternehmen regelt, wurde Anfang Juli 2016 von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. Die Autoren des Entwurfs bezeichneten ihn als Reaktion auf den Bombenanschlag auf ein russisches Passagierflugzeug in Ägypten im Jahr 2015 und die Terroranschläge in Paris.

Das neue Gesetz verpflichtet Kommunikationsunternehmen, einschließlich Internet-Provider, Informationen über den Datenverkehr ihrer Kunden drei Jahre lang aufzubewahren - für Messenger und soziale Netzwerke beträgt die Aufbewahrungspflicht drei Jahre. Aktuelle Aufzeichnungen über Telefonate, Nachrichten und übertragene Dateien sollen sechs Monate lang aufbewahrt werden.

Das Gesetz verlangt außerdem, dass Kommunikationsunternehmen den staatlichen Sicherheitsbehörden bei Bedarf Verschlüsselungscodes übergeben, damit diese verschlüsselte Daten lesen können. Die Nichteinhaltung könnte Unternehmen zwischen 800.000 und einer Million Rubel (14.000 bis 17.500 US-Dollar) an Geldbuße kosten.