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Jemen-Krieg: US-Senatoren fordern Ende der Unterstützung Washingtons

Jemen-Krieg: US-Senatoren fordern Ende der Unterstützung Washingtons
Eine jemenitische Künstlerin arbeitet an einem Wandgemälde "Stille Opfer" aus Protest gegen das Leid der Kinder im Jemen-Krieg, Sanaa, Jemen, 1. März 2018.
US-Senatoren haben das Ende des Jemen-Kriegs gefordert und einen Entwurf zur Abstimmung vorgestellt. Denn allein der Kongress habe das Recht, Krieg zu erklären, und nicht Trump. Senator Chris Murphy spricht von einem illegalen Krieg, den Washington unterstütze.

Unter der Regierung Trumps haben sich die Drohnenangriffe auf den Jemen verdreifacht. Die USA begründen ihren Einsatz damit, sie nähmen Al-Kaida-Stellungen ins Visier. Ingesamt 127 Angriffe mit Drohnen nahmen die USA im Jahr 2017 gegen den Jemen vor, unter Obama waren es 32. Bis zum 29. Januar flogen die USA zehn Drohnenangriffe im Jemen-Krieg. 

Die US-Senatoren Mike Lee (Republikaner), Chris Murphy (Demokrat) und Bernie Sanders merkten im Bezug auf den Jemen an, dass die Verfassung dem Kongress die Macht überlässt den Krieg zu erklären und nicht der Präsident. Sie fordern die Beendigung der amerikanischen Involvierung in dem Krieg. Der Konflikt im Jemen gilt als derzeit größte humanitäre Katastrophe. Saudi-Arabien verhindert Hilfslieferungen ins Land. Rund 1,8 Millionen Menschen im Jemen sind derzeit unterernährt und 250.000 von Cholera betroffen. Der Senator Chris Murphy ist der Ansicht, dass die USA durch ihre Involvierung in dem Konflikt "Gewalt exportieren" und Zivilisten töten.

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Trump hatte Teile Somalias und des Jemen als feindliche Risikoländer deklariert, um eine gesetzliche Einschränkung zu umgehen, die eine Erlaubnis voraussetzt, um Gebiete in Ländern anzugreifen, die keine aktiven Kriegsgebiete darstellen. Im ersten Jahr der Trump-Präsidentschaft sind mehr Menschen durch Drohnenangriffe umgekommen als während Obamas gesamter Amtszeit. Im Jahr 2017 soll die Opferzahl durch Drohnen im Jemen zwischen 181 bis 235 beziffern. Bei einem Angriff im Januar 2017 kamen 23 Zivilisten ums Leben, darunter auch Kinder. Seit dem Beginn der US-gestützten saudischen Koalition mit Hilfe von amerikanischen Flugzeugen und Waffen sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 14.000 Menschen umgekommen. 

Im Jahr 2015 begann Saudi Arabien eine Militärkampagne gegen die Houthis im Jemen und verhängte eine Blockade gegen das Land. Die Infrastruktur im Land ist fast komplett zerstört. Dem Iran wird vorgeworfen, im Jemen einen Stellvertreterkrieg zu führen. Im Februar nahm der UN-Sicherheitsrat einstimmig einen russischen Entwurf zur Lösung des Jemen-Konflikts an. Gegen einen britischen Entwurf legte Russland ein Veto ein, denn dieser hätte den Iran mitverurteilt. 

Erst bomben, dann aufbauen: Wie Saudi-Arabien den Jemen-Krieg vermarktet.

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