Reuters-Journalisten angeklagt wegen Besitz von geheimen Staatsdokumenten

Reuters-Journalisten angeklagt wegen Besitz von geheimen Staatsdokumenten
Die Reuters-Journalisten Kyaw Soe Oo (m.) und Wa Lone (l.) erscheinen zum Gerichtstermin in Rangun, Myanmar, 10. Januar 2018 (Quelle: Reuters)
Am Mittwoch beginnt die Gerichtsverhandlung der im Dezember festgenommenen Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo. Tatbestand ist der Besitz von sensiblen Staatsdokumenten der Sicherheitsorgane von Myanmar. Den Männern droht 14 Jahre Haft.

Wie die Polnische Presseagentur (PAP) und das Nachrichtenportal onet.pl am Mittwochmorgen gemeldet haben, wurden am selben Tag die beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo in der Stadt Rangun vor Gericht gestellt.

Der Grund für die Festnahme im Dezember und die begonnene Gerichtsverhandlung am Mittwoch, ist der Besitz von Dokumenten, die den Aktivitäten der burmischen Sicherheitsorgane zuzuordnen sind. Medienberichten zufolge haben die Behörden von Myanmar eine Weitergabe der Dokumente durch die angeklagten Journalisten an ausländische Instanzen vereiteln wollen.

Der Wortlaut der Anklage lautet:

Das Vorhaben der Weitergabe von Dokumenten an ausländische Agenturen, die die Sicherheitskräfte im Rakhaing-Staat betreffen.

Der Rakhaing-Staat liegt im Westen von Myanmar. Bereits im Jahr 2012 hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung aufgrund der extremen ethnischen Auseinandersetzungen in der Region ausgestellt.

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Besonders die aggressiven Operationen der Armee- und Polizeikräfte von Myanmar im Rakhaing-Staat im vergangenen August, führten zu einem Exodus von über 650.000 Menschen der muslimischen Minderheit Rohingya. Die Vermutung liegt nahe, dass die Dokumente der Situation im Rakhaing-Staat eine neue Faktenlage verleihen könnten, die die Führung von Myanmar wegen außerordentlichen Menschenrechtsverstoßen international kompromittieren würden.

Umso wichtiger anzuführen ist, dass sich die ethnischen Auseinandersetzungen seit der Machtübernahme der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im März 2016 verschärft haben. So sehr, dass die Spezialbeauftragte für die Lage der Menschenrechte in Myanmar Yanghee Lee im Dezember 2017 erläuterte:

Ich bin verwirrt und enttäuscht von der Entscheidung der Regierung in Myanmar. Diese Ankündigung der Nicht-Zusammenarbeit mit meinem Mandat kann nur als starkes Indiz dafür verstanden werden, dass etwas ausgesprochen Schreckliches im Rakhaing-Staat und anderen Teilen des Landes geschieht.

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