International
Nach Kadyrow-Sperre: Facebook will nicht zu allen Entscheidungen über Konten Stellung beziehen
Facebook hat die Social-Media-Accounts des Tschetschenenführers Ramsan Kadyrow gesperrt. Kritiker werfen dem Netzwerk nun vor, im Auftrag der US-Regierung die Konten unliebsamer Politiker zu sperren. Das Sanktionsgesetz unterdrücke die Redefreiheit.
Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien selbst meint, seine Verbannung sei eine Folgewirkung der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.
Die Sperrung von Kadyrows Konten in den sozialen Medien Facebook und Instagram erfolgte, nachdem die USA Reise- und wirtschaftliche Sanktionen gegen ihn mit der Begründung erlassen hatten, er habe Menschenrechtsverletzungen zu verantworten.
Facebook teilte der New York Times gegenüber mit, die Löschung des Accounts Kadyrows beruhe auf dem Recht der Firma, Konten zu sperren, die Personen gehören, die auf US-Sanktionslisten stehen. Kadyrow gelangte, gemeinsam mit vier anderen russischen Staatsbürgern, im Dezember des Vorjahres auf die Sanktionsliste. Aber nicht alle Individuen, deren Namen auf US-Sanktionslisten stehen, wurden bisher von Facebook verbannt. Ein Firmen-Sprecher Facebooks zum Guardian:
Wir handeln innerhalb der Grenzen des US-Gesetzes, die je nach Umstand variieren. Wir werden weiterhin in angemessener Weise mit Regierungsbehörden zusammenarbeiten, um sicherzugehen, dass wir unseren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Möglichkeiten verfolgen, die mit dem Gesetz einhergehen...
Kritiker befürchten eine Beeinträchtigung der politischen Redefreiheit durch Zensur.
Sanktioniert werden vor allem Personen, die nach Einschätzung der US-Regierung eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Amerikaner darstellen. Was ursprünglich nur wirtschaftliche Nachteile für die sanktionierten Einzelpersonen bringen sollte, werde nun genutzt, um die Redefreiheit einzuschränken, so Jennifer Grafik, Anwältin der amerikanischen Vereinigung für bürgerliche Freiheiten (American Civil Rights Union):
Das Gesetz zielt deutlich auf ökonomische Aktivitäten ab und findet [jetzt] Anwendung in einer gänzlich anderen Kategorie, nämlich um die freie Rede zu unterdrücken.
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