International
Ukrainisches Parlament will Befugnisse der Rekrutierungsbüros erweitern
Die ukrainischen Gesetzgeber wollen die Befugnisse der Rekrutierungsbüros erweitern. Deren Beamte sollen künftig auf der Straße die Personalpapiere von Bürgern überprüfen und auch Vorladungen aushändigen dürfen. Dies erfolgt im Zuge einer weiteren, ohnehin schon berüchtigten Mobilmachung.
Der Sekretär Roman Kostenko des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste der Werchowna Rada hat erklärt, dass derzeit ein Gesetz ausgearbeitet werde, das die Befugnisse der Beamten der territorialen Wehrersatzzentren (Rekrutierungsbüros der Ukraine) erweitern würde. Er forderte wörtlich:
"In der Tat hat die Behörde kein Recht, eine Person anzuhalten, ihr eine Vorladung zu überreichen und Dokumente zu verlangen. Die Polizei zieht sich manchmal zurück, um nicht im Mittelpunkt eines Skandals zu stehen."
Aus diesem Grund sollten die Rechte der Rekrutierungsbeamten nach Ansicht von Kostenko erweitert werden, damit sie Audio- und Videoaufnahmen machen und den Personalausweis eines möglicherwiese wehrpflichtigen Bürgers überprüfen könnten. Der Gesetzentwurf solle bis Ende des Jahres unter Beteiligung des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs ausgearbeitet werden, hieß es.
Kürzlich erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Alexei Danilow, dass es in naher Zukunft zu einer "Demobilisierungswelle" kommen werde: Diejenigen Militärangehörigen, deren Pflichtdienst zu Ende sei, würden aus dem Dienst entlassen, insbesondere diejenigen, die bereits vor Februar 2022 zur ukrainischen Armee eingezogen wurden.
Einen Monat zuvor hatte jedoch Sergei Rachmanin als Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit mitgeteilt, dass die Mobilmachung vielmehr noch verstärkt werde, unter anderem wegen der hohen Verluste an der Front.
Die ukrainische Kampagne zur Mobilisierung ist von zahlreichen Skandalen geprägt. Es gibt viele Videos, in denen zu erkennen ist, wie Einberufungsvorladungen auf der Straße, an Tankstellen, in Cafés und an vielen anderen Orten ausgehändigt werden. Die Betroffenen werden oft gewaltsam zu den Einberufungsstellen gebracht.
Auf der Straße:
Im Skigebiet:
Im Nachtklub:
Am 12. November berichtete die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana.ua, dass ukrainische Rekrutierungsbeamte den Fahrer eines Busses, der Kinder zu einem Taekwondo-Wettbewerb aus dem Gebiet Winniza nach Uschgorod im Gebiet Transkarpatien brachte, festgenommen und ihm eine Vorladung überreicht hätten. Er sei sofort zu einer medizinischen Untersuchungsstelle und anschließend in das Trainingszentrum in der Stadt Tschernigow gebracht worden, wobei ihm auch sein Mobiltelefon weggenommen worden sei. Daher habe er weder seine Familie noch Trainer über den Vorfall informieren können.
Am 8. November berichtete die Polizei des Gebiets Sumy, dass ein Fahrer am Kontrollpunkt einen Rekrutierungsbeamten verprügelt habe, der versucht hatte, ihm eine Vorladung zu überreichen. Es wurde ein Strafverfahren nach dem Artikel "Bedrohung oder Gewalt gegen einen Beamten oder einen Bürger, der eine öffentliche Aufgabe erfüllt" eingeleitet.
Überdies schrieb Strana.ua, dass am 23. September ein 55-jähriger Ukrainer der Polizei in Dobroslaw mitgeteilt habe, dass sich der Ehemann seiner Tochter seit sechs Monaten vor dem Rekrutierungsbüro verstecke und Vorladungen ignoriere. Er habe dessen Aufenthaltsort offenbart und darum gebeten, Rekrutierungsbeamte dort hinzuschicken.
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