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Deutschland bekräftigt Ablehnung von Iran-Sanktionen

Deutschland bekräftigt Ablehnung von Iran-Sanktionen
Deutschland bekräftigt Ablehnung von Iran-Sanktionen (Symbolbild)
Deutschland, Großbritannien und Frankreich stellen sich im Streit mit den USA um die UN-Sanktionen gegen den Iran weiter quer. Die UN-Botschafter der drei europäischen Länder haben ihre Argumente in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vorgebracht.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich lehnen im Streit mit den Vereinigten Staaten die UN-Sanktionen gegen den Iran weiterhin ab. Die von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei "nicht rechtsfähig", argumentieren die UN-Botschafter der drei europäischen Länder in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats in New York. Das Schreiben vom Freitag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

US-Außenminister Mike Pompeo am 12. September 2020 im Präsidentenpalast in Nikosia.

Berlin, London und Paris betonen damit, dass sie die USA nicht in der rechtlichen Lage sehen, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen. Diese Meinung teile ein Großteil des mächtigsten UN-Gremiums, heißt es im Brief weiter. Beim "Snapback" handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015 hatten die USA im August angekündigt, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen zu wollen. Die Mehrheit des Sicherheitsrats, darunter die fünf Partner des Deals mit dem Iran – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China –, sprechen den USA das Recht zu dem Vorgehen ab, weil die Regierung von Donald Trump im Jahr 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (re.) und der iranische Präsident Hassan Rohani (li.) geben sich vor ihrem Treffen im Präsidentenpalast in Ankara die Hand. 16. September 2019. (Archivbild)

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich im Jahr 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das dem Iran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Für den Fall der Wiedereinsetzung der Sanktionen drohte Teheran bereits mit einem Rückzug. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, er erwarte von der UN und dem Sicherheitsrat, "dass sie diese Meuterei der US-Regierung unterbinden, um negative Auswirkungen auf internationale Zusammenarbeit sowie das Ansehen des UN-Sicherheitsrats zu verhindern". (dpa)

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