Nahost
US-Außenminister Pompeo: Frankreich sollte für Freiheit und nicht für Teheran stehen
In seinen Bemerkungen, die auf der Webseite der US-Botschaft im Iran veröffentlicht wurden, bezeichnete Pompeo Frankreichs Vorgehen gegenüber dem Iran und der Hisbollah als "Beschwichtigung". Er bekräftigte, dass die USA UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereinsetzen wollten.
Frankreichs Führung stelle sich nicht gegen den Iran und dessen regionalen Stellvertreter, die Hisbollah, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag. In seinen Bemerkungen, die auf der Webseite der US-Botschaft im Iran veröffentlicht wurden, bezeichnete Pompeo Frankreichs Vorgehen gegenüber dem Iran und der Hisbollah als "Beschwichtigung". "Frankreich sollte für Freiheit und nicht für Teheran stehen."
Leider weigert sich Frankreich, die gesamte Hisbollah als terroristische Organisation einzustufen, so wie es andere europäische Nationen getan haben, und es hat die Fortschritte der EU bei dieser Aktion zurückgewiesen. Stattdessen geht Paris von einer Fiktion aus, dass es einen 'politischen Flügel' der Hisbollah gibt", sagte Pompeo.
Nach Berichten der französischen Zeitung Le Figaro traf Macron während seiner ersten Reise in den Libanon mit einem Hisbollah-Beamten zusammen. Der französische Präsident traf sich mit Mohammad Raad, dem Vorsitzenden des Hisbollah-Parlamentsblocks. Zum ersten Mal seit der Gründung der Hisbollah im Jahr 1982 tauschte sich ein französischer Präsident mit einem Hisbollah-Funktionär aus.
Die Explosionen Anfang August in Beirut dienten den USA und Israel als Anlass, die Hisbollah scharf anzugreifen, indem sie eine mediale Kampagne gegen pro-iranische Milizen befeuerten. Im Gegensatz zu jenen Mächten hat das Thema Iran für Macron aber keine Priorität mehr. Den Franzosen geht es in erster Linie darum, die Türkei und deren wachsenden Einfluss auf die Sunniten im Libanon in Schach zu halten.
Bezüglich des maximalen Drucks auf den Iran sagte Pompeo, dass die USA sicherstellen wollten, dass der Iran "keine konventionellen Waffen" kaufen oder verkaufen könne. Aber die Initiatoren des Atomabkommens (JCPOA) hätten einen schrecklichen Fehler gemacht, als sie dem Waffenembargo gegen den Iran ein Ablaufdatum gesetzt hätten, also den 18. Oktober dieses Jahres.
Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits im August einen Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran abgelehnt. US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis seinerzeit "unentschuldbar". Die USA drohten nach dem Scheitern ihrer Resolution damit, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben. Dabei könnten sie den sogenannten "Snapback-Mechanismus" auslösen. Die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus den Zeiten vor dem Atomdeal ist jedoch ein illegaler Versuch der US-Amerikaner, weil die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg aus diesem Atomabkommen (JCPOA) kündigten und sich nicht mehr auf die Regelung des Atomabkommens beziehen dürfen.
Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten im August der US-Resolution zu. Frankreich enthielt sich. "Wie kann Frankreich nicht für die Verlängerung des Iran-Waffenembargos stimmen und Präsident Macron sich mit einem hochrangigen Hisbollah-Beamten in Beirut treffen?" unterstrich Pompeo.
Frankreich versucht sich angesichts des amerikanischen Rückzugs, wieder stärker im Nahen und Mittleren Osten zu engagieren. Allerdings verfolgt Macron in der Region einen ganz anderen Kurs als jenen, den sich die USA und Israel wünschen.
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