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Als Vergeltung für Hongkong-Politik der USA: China verhängt Sanktionen gegen US-Senatoren

Als Vergeltung für Hongkong-Politik der USA: China verhängt Sanktionen gegen US-Senatoren
Als Vergeltung für Hongkong-Politik der USA: China verhängt Sanktionen gegen US-Senatoren (Archivbild)
Peking hat Vergeltungssanktionen gegen die USA angekündigt, die sich unter anderem gegen die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio richten werden. Dieser Schritt erfolgt, nachdem Washington Sanktionen gegen Hongkonger Beamte verhängt hatte.

Das chinesische Außenministerium teilte mit, dass die Beschränkungen für elf US-Bürger ab Montag in Kraft treten werden. Darunter sind mehrere Beamte sowie Leiter politischer und Menschenrechtsorganisationen. Mit diesen Vergeltungsmaßnahmen reagiert Peking auf die Sanktionen der USA gegen elf chinesische Beamte, denen Washington vorwirft, die politische Freiheit in Hongkong unterdrückt zu haben.

Die Sanktionen betrafen unter anderem die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam sowie den Polizeichef der Stadt, Chris Tang. Die Regierung Hongkongs prangerte die Sanktionen als "unverhohlene und barbarische Einmischung" in ihre inneren Angelegenheiten an. Hongkong werde sich durch solche Maßnahmen nicht "einschüchtern" lassen, hieß es.

Die USA verstärkten ihren Druck auf China, nachdem Peking ein neues nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet hatte, das es dem Land erlaubte, gegen regierungsfeindliche Aktionen in Hongkong vorzugehen. Das Gesetz war eine Reaktion auf monatelange Massenproteste und Ausschreitungen in der Stadt.

Zudem hatte US-Präsident Donald Trump letzte Woche eine Verordnung unterzeichnet, die den US-Bürgern in 45 Tagen verbieten würde, mit den chinesischen Firmen ByteDance und Tencent, die Apps wie TikTok und WeChat betreiben, Geschäfte zu machen. Washington behauptet, die Apps würden dazu benutzt, US-Bürger auszuspionieren. China bestreitet diese Behauptung vehement, während TikTok angeblich eine Klage gegen die Entscheidung vorbereitet.

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