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"Erpressungsversuch": Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zu US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Die US-Sanktionsdrohungen gegen am Projekt Nord Stream 2 beteiligte europäische Unternehmen markieren einen "Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen". Dies sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes.
"Erpressungsversuch": Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zu US-Sanktionen gegen Nord Stream 2Quelle: www.globallookpress.com © J.Koehler via www.imago-images.de

"Die USA treten damit den freien und fairen Wettbewerb mit Füßen und nutzen Sanktionen ohne Hemmungen zur Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen", heißt es in einer Erklärung, die am Donnerstag auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht wurde. Hermes rief die Europäische Union dazu auf, auf diesen "Erpressungsversuch in gebotener Schärfe zu reagieren". Zudem müsse die EU-Kommission alle Angriffe von außen auf ihre Souveränität abwehren. Nötig sei auch ein wirksamer "Schutzschirm", der die von US-Sanktionen betroffenen europäischen Unternehmen verteidigen soll, so Hermes.

US-Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Ostseepipeline beteiligt sind, würden auch eine Preiserhöhung für Gas bedeuten, betont Hermes.

Dieser beispiellose amerikanische Eingriff in die europäische Energiesouveränität wird zu einer Verknappung des Angebots und damit zu überhöhten Preisen führen.

Hermes hält die neuen US-Sanktionen für völlig inakzeptabel. Er erinnerte auch daran, dass die seit dem Jahr 2014 bestehende EU-Sanktionen gegen Russland dazu beigetragen haben, dass der deutsch-russische Handel jährlich rund 20 Milliarden Euro unter dem vorherigen Niveau liegt.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Mittwoch die Entscheidung bekannt gegeben, das antirussische Sanktionspaket aus dem Jahr 2017 auf die beiden russischen Gaspipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream auszuweiten. Demnach könnten Unternehmen, die an der Fortführung dieser Projekte beteiligt sind, auf mögliche Konsequenzen für diese Aktivitäten hin überprüft werden.

Russland nahm den Schritt der US-Regierung kritisch wahr. Das Außenministerium bezeichnete diesen Schritt als "Ausübung politischen Drucks zuungunsten des fairen Wettbewerbs".

Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Androhung der neuen Sanktionen "Ausübung von Druck auf europäische Unternehmen". Ihm zufolge handelt es sich um Wettbewerbsverzerrung, um die Europäer zu zwingen, das teurere Gas zu höheren Preisen zu kaufen.

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