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Peinliche US-Inszenierung bei Abrüstungsgespräch in Wien entlarvt

Peinliche US-Inszenierung bei Abrüstungsgespräch in Wien entlarvt
Die US-Delegation mit Verhandlungsführer Marshall Billingslea bei der Ankunft vor dem Palais Niederösterreich in Wien (Bild vom 22. Juni).
Nach monatelanger Hinhaltetaktik und pandemiebedingten Einschränkungen fand am Montag ein hochrangiges Abrüstungsgespräch zwischen Russland und den USA statt. Washington hätte auch gerne China am Tisch dabei gehabt und ließ es dann so aussehen, als ob Peking den Gesprächen fern geblieben wäre.

Am 5. Februar 2021 läuft der Abrüstungsvertrag New START aus, mit welchem die Reduktion von strategischen Trägersystemen für Nuklearwaffen und gefechtsbereite Atomsprengköpfe zwischen den USA und Russland vereinbart wurde. Moskau drängt seit Monaten darauf, dass die Verlängerungsoption von fünf Jahren genutzt wird, um Zeit für die Ausarbeitung eines neuen Abkommens zu gewinnen.

Marshall Billingslea, damals stellvertretender Leiter der Abteilung für die Finanzierung von Terrorismus im US-Finanzministerium, beim Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington am 1. März 2019

Doch die US-Regierung zeigte sich bisher nicht sonderlich an einer Verlängerung interessiert. Washington ist der Auffassung, dass auch China in ein solches Abkommen eingebunden werden müsste, da man sich ansonsten selbst die Hände bindet, während Peking ungehindert aufrüstet.

Die chinesische Regierung zeigte sich aber an derlei trilateralen Verhandlungen und Abkommen unter den gegebenen Umständen nicht interessiert. Ein ernsthaftes Gespräch könne nur dann stattfinden, wenn die strategische Disparität zwischen den Atommächten überwunden wurde, heißt es. Gemeint ist damit die Unverhältnismäßigkeit in der Anzahl von nuklearen Trägersystemen- und Gefechtsköpfen zwischen China auf der einen, und Russland und den USA auf der anderen Seite. Während die beiden Letzteren jeweils über 6.000 nukleare Gefechtsköpfe verfügen, sind es laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in China "nur" 290. Verhandlungen mit Moskau und Washington würden erst dann Sinn haben, wenn diese Staaten ihrerseits ihre Atomwaffen massiv reduzieren würden.

Trotzdem ist das New START-Abkommen das letzte verbliebene große Abrüstungsabkommen, das die russische Regierung gerne verlängern würde. Nach monatelangem Tauziehen trafen sich am Montag hochrangige Vertreter der USA und Russlands in Wien, um über Möglichkeiten zu sprechen, das Abkommen zu verlängern.

Bereits im Vorfeld kam es aber erneut zu Unstimmigkeiten über die Teilnahme – oder Nicht-Teilnahme – Chinas. Während Moskau klar von einem bilateralen Gespräch mit US-Vertretern ausging, wurde in Washington weiterhin so getan, als ob man auch eine chinesische Delegation erwarte. Um den Druck auf Peking zu erhöhen, wollte die US-amerikanische Delegation um Marschall Billingslea chinesische Flaggen im Verhandlungsraum des Palais Niederösterreich aufgestellt haben, um den Eindruck zu erzeugen, dass China eigentlich erwartet wurde und am Ende aber nicht kam.

Laut der russischen Zeitung Kommersant protestierte die Delegation um Botschafter Dmitrij Ljubinskij gegen solche Pläne. Das hinderte die US-Verhandlungsführer aber nicht, kurz vor der Ankunft der russischen Delegation chinesische Flaggen für ein Foto aufzustellen – oder möglicherweise mit einem Bildbearbeitungsprogramm manipuliert –, damit Billingslea diesen Tweet machen konnte:

Die Wiener Gespräche beginnen. China ist nicht erschienen. Peking versteckt sich weiterhin hinter der Großen Mauer der Geheimhaltung bezüglich der nuklearen Aufrüstung und so vieler anderer Dinge. Wir werden trotzdem mit Russland fortfahren.

Daraufhin erwiderte Fu Cong, Generaldirektor der Rüstungskontrollabteilung im chinesischen Außenministerium:

Was für eine seltsame Szene! Darstellung von chinesischen Nationalflaggen auf einem Verhandlungstisch ohne Chinas Zustimmung! Viel Glück bei der Verlängerung von New START! Frage mich, wie TIEF man sinken kann?   

Gegenüber Kommersant bestätigte die russische Delegation auf jeden Fall, dass bei ihrer Ankunft keine chinesischen Flaggen mehr aufgestellt waren. Die Absicht von Billingslea, Peking als unzuverlässigen Partner darzustellen, dürfte mit solch einer Inszenierung nach hinten losgegangen sein.

Am Ende des Tages bemühten sich zumindest beide Seiten, eine positive Bilanz der ersten Gesprächsrunde in Wien zu ziehen. Man habe sich grundsätzlich auf eine zweite Runde geeinigt und eine technische Arbeitsgruppe gegründet, die die entsprechenden Fragen bearbeiten soll, hieß es dazu weiter. 

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