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COVID-19: "Desinformation" und "Spionage" - So sollen die USA im "Krieg der Geheimdienste" siegen

COVID-19: "Desinformation" und "Spionage" -  So sollen die USA im "Krieg der Geheimdienste" siegen
Vier Punkte sollen sicherstellen, dass die US-Nachrichtendienste aus dem "Kampf gegen COVID-19" als Sieger hervorgehen werden. (Symbolbild)
Etliche Staatsoberhäupter sprachen vom "Krieg gegen COVID-19". Dies ist laut US-Medien offensichtlich eine dehnbare Formulierung. Für den Kampf gegen russische und chinesische Desinformation sollten die US-Nachrichtendienste demnach nun alle Register ziehen.

von Kani Tuyala

Überrascht und überfordert von der Corona-Pandemie im eigenen Land machten etliche Staatenlenker Gebrauch von der martialischen Formulierung eines "Krieges gegen COVID-19". So etwa der französische Präsident Emmanuel Macron.

Wir befinden uns im Krieg (...). Der Feind ist da - unsichtbar, flüchtig - und er rückt vor", ließ dieser bei seiner Rede an die Nation wissen.

Laut US-Publikationen wie der Nachrichtenseite Foreign Policy sind derlei Aussagen durchaus wortwörtlich zu nehmen. Mit Verweis auf entsprechende Äußerungen von Macron und auch des britischen Premierministers Boris Johnson, werde der Kampf jedoch "einem großen Krieg ähneln, der eine ähnliche Zahl von Opfern fordern wird."

Eine herausragende Rolle würde in diesem Krieg vor allem den Nachrichtendiensten zufallen. Vier Wege will man in diesem Zusammenhang ausgemacht haben, "wie Geheimdienste zum Krieg gegen COVID-19 beitragen werden". Bei der ersten Aufgabe, der Informationsbeschaffung, verfüge die US-Geheimdienstgemeinschaft bereits über die entsprechende Infrastruktur.

Fort Detrick: das Sammeln von Informationen als oberste Aufgabe

Verwiesen wird dabei auf das National Center for Medical Intelligence (NCMI) mit Sitz in Fort Detrick, das sich bereits an vorderster Front "im Kampf gegen COVID-19" befinde.

Das NCMI, das mit Epidemiologen, Virologen und anderen Experten besetzt ist, fungiert als Schnittstelle für sämtliche US-Informationen über das Virus", heißt es bei Foreign Policy.

Andere US-Medien verweisen darauf, dass es das "obskure" NCMI gewesen sei, das den Ausbruch von COVID-19 und dessen Anschwellen zur globalen Pandemie habe kommen sehen, noch bevor die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf den Plan getreten sei.

US-Präsident Trump habe den Vorhersagen des NCMI jedoch keinen Glauben schenken wollen und dadurch die eigene Bevölkerung fahrlässig einer immensen Gefahr ausgesetzt. Der US-Geheimdienstgemeinschaft sei daher kein Vorwurf zu machen, was deren erste Aufgabe im "Krieg gegen COVID-19" anbelangt.

Der Wert des NCMI besteht darin, dass es Zugang zu Informationsströmen hat, die der Weltgesundheitsorganisation nicht zugänglich sind, ebenso wenig wie dem Center for Disease Control oder irgendjemandem sonst", wird der ehemalige leitende NCMI-Beamte Denis Kaufman zitiert

Zweite Aufgabe: das "Stehlen von Geheimnissen" in Schurkenstaaten

"Der Krieg gegen COVID-19" ist demnach ein Krieg, der die "internationale" und "nationale Sicherheit" gefährde; und außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – wenn man denn das "Stehlen von Informationen" durch Nachrichtendienste als außergewöhnlich bezeichnen möchte.

Der zweite Weg, wie die Nachrichtendienste zur Bekämpfung von COVID-19 beitragen werden, ist der Diebstahl von Geheimnissen. Beim Spionieren, als solches Stehlen allgemein bekannt ist, geht es darum, Informationen aufzudecken, die andere geheim halten wollen", wird dem Leser erläutert.

Bei der entsprechenden Art der Informationsbeschaffung gehe es vor allem darum, der Wahrheit genüge zu tun und etwa der Frage nachzugehen, ob offiziell angegebene staatliche Infektionsraten tatsächlich zutreffend seien. Welche Länder es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, ist bereits ausgemachte Sache. Es handelt sich demzufolge um einen exklusiven Kreis erklärter "Schurkenstaaten", genauer gesagt "globaler Wettbewerber" im Sinne des "Wettbewerbs der Mächte" (Great Power Competition).

Es wird besonders wichtig sein, diese Geheimnisse in abgeschotteten Regimen wie China, Russland, Iran und Nordkorea aufzudecken", weiß man zu berichten.

In seinem Bericht kritisiert Peking unter anderem die ausufernde Polizeigewalt in den USA. (Symbolbild)

Schließlich habe China laut der US-Geheimdienstgemeinschaft nicht mit offenen Karten gespielt, was die Fallzahlen zu COVID-19-Infizierten und entsprechende Todesraten anbelangt, wie etliche transatlantische Medienerzeugnisse berichteten.

Russland wiederum habe offiziell "ein verdächtig niedriges Corona-Infektionslevel" angegeben und doch mit Stand Anfang April "drakonische Ausgangsbeschränkungen" verhängt. Anlass genug also, die Angelegenheit auch anhand gestohlener Informationen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Dabei werde man auf das "uralte Handwerk der Rekrutierung menschlicher Quellen mit Zugang zu relevanten Geheiminformationen" – die Spionage – zurückgreifen. Die entsprechenden Informationen würden zudem aus "technischen Geheimdienstinformationen stammen, wie beispielsweise Signal- oder Bildnachrichten, die auf eine Täuschung des ausländischen Staates über COVID-19 hinweisen".

Die dritte Aufgabe: der Kampf gegen "Desinformation"

Der Kampf gegen COVID-19 entspricht in dieser Gedankenwelt vor allem einem Kampf der Systeme. So liefern sich Washington und Peking zurzeit einen "Propagandakrieg", was die Führungsrolle beim Sieg über die Corona-Pandemie anbelange. Dabei gehe es um die Frage, welche Staaten ihre Bürger besser zu schützen in der Lage seien, "demokratische oder undemokratische Regierungen".

Da die Infektionsraten in den USA exponentiell ansteigen und die Zahl der Todesfälle in den USA jetzt die in China überträfen, sei Washington kurz davor, diese "weichen" Informationskrieg (soft power battle) zu verlieren.

Ein perfider Schachzug der chinesischen Regierung habe in der Entwicklung und Förderung der Verschwörungstheorie bestanden, wonach das US-Militär das Coronavirus nach China "importiert" habe. In diesem Zusammenhang wird auf eine mutmaßliche KGB-Verschwörungstheorie verwiesen, wonach auch das HI-Virus im genanntem Geheimdienst-Biolabor in Fort Detrick entwickelt worden sei.

Es gibt also eine traurige Konvergenz zwischen früheren sowjetischen Desinformationen über eine Pandemie und den heutigen Bemühungen der USA, einer Pandemie entgegenzuwirken", wird argumentiert.

Die Entwicklung und Verbreitung von Verschwörungstheorien ist so gesehen eine Einbahnstraße. Sie geht stets von Staaten aus, die von den USA als geopolitische Rivalen und Störenfriede der "internationalen Ordnung" gebrandmarkt werden. Dass Washington zuletzt selbst die Theorie in die Welt setzte, wonach laut US-Geheimdienstinformationen vieles dafür spräche, dass die Ausbreitung des Coronavirus auf einen "Unfall" im chinesischen Biolaboratorium, dem Wuhan Institute of Virology zurückgehe, ist daher auch nicht als Verschwörungstheorie zu bezeichnen.

Da man sich gedanklich schon längst wieder im Kalten Krieg wähnt, liegt es  nahe, auf entsprechende Methoden zur Bekämpfung von "Desinformation" zurückzugreifen. Verwiesen wird dabei auf die Anfang der 1980er-Jahre unter US-Präsident Ronald Reagan entstandene "Arbeitsgruppe für aktive Maßnahmen" (Active Measures Working Group - AMWG) zur Bekämpfung sowjetischer Desinformation. Die Aufgabe der AMWG habe im "Berichten, Analysieren und Publizieren" bestanden.

Die Forderung nach einer Wiederauferstehung der AMWG ist jedoch keineswegs ein neues Phänomen.

Die Auflösung der Sowjetunion bedeutete nicht das Ende der aktiven Maßnahmen [zur Entwicklung und Streuung von Desinformation und Propaganda, Anm. d. Red.]. Behauptungen über russische Versuche, die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen, sollten als Weckruf dienen", hieß es etwa in einem Artikel des United States Army War College vom Juli 2017.

Daher gehe es darum, die "Glaubwürdigkeit legitimer Quellen" wiederherzustellen.

Jetzt, wo COVID-19 um sich greife, "könnten die Vereinigten Staaten gut daran tun, eine moderne AMWG zur Bekämpfung der Desinformation einzurichten". Da jedoch die sogenannten sozialen Medien die Verbreitung entsprechender Informationen um ein Vielfaches erleichtern und beschleunigen, benötige man nun die "Kooperation von weitgehend unregulierten Social-Media-Unternehmen".

Dass derweil US-Präsident Trump angesichts von COVID-19 die "Glaubwürdigkeit jeglicher Regierungen in Zweifel gezogen" habe, sei dem Ziel der Bekämpfung von Desinformation nicht dienlich.

Vierter Punkt: Überwachung der Bevölkerung

Das vierte Werkzeug, um den Krieg in Zeiten von COVID-19 für sich zu entscheiden, liegt demnach in der Überwachung der eigenen Bevölkerung. Es gelte, den Vorsprung "autoritärer Regime" wie China gegenüber den "westlichen liberalen Demokratien" wett zu machen. Hierbei sei Israel das Vorbild.

Bis ein Impfstoff gefunden ist, was wahrscheinlich zwischen 12 und 18 Monaten dauern wird, müssen sich die Amerikaner fragen, ob sie bereit sind, eine ähnlich einschneidende Überwachung wie in Israel zu akzeptieren, von der in China mal abgesehen," ist man sich bei Foreign Policy sicher.

Tatsächlich geht Israel in Sachen Corona-Überwachung so weit wie kaum ein anderes Land.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Behörde für innere Sicherheit des Landes autorisiert, einen riesigen und bisher nicht veröffentlichten Fundus an Mobiltelefondaten anzuzapfen, um die Bewegungen von Personen, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben, zurückzuverfolgen und andere zu identifizieren, die wegen der Überschneidung ihrer Wege unter Quarantäne gestellt werden sollten", hieß es zuletzt in einem Artikel der New York Times über die weitreichenden Maßnahmen der israelischen Regierung.

Bericht: US-Geheimdienst warnte Israel vor Coronavirus-Gefahr bereits im November 2019. (Symbolbild)

Demnach habe die israelische Regierung den Umfang ihrer Fähigkeiten, die Mobilfunkdaten ihrer Bürger abzugreifen, bisher nicht offengelegt – für Freunde des Datenschutzes eine albtraumhafte Entwicklung.

Wie man jedoch bei Foreign Policy festhält, verfüge die US-Regierung über die notwendigen technologischen Fähigkeiten, um – im Krieg gegen COVID-19 – ein nationales digitales Streckennetz ähnlich dem israelischen aufzubauen. Laut dem U.S. Supreme Court gäbe es die entsprechenden "Notfallsituationen, in denen eine Erhebung ohne richterliche Anordnung zulässig" sei. Zu diesen Klauseln zähle der "Schutz von Personen, denen unmittelbarer Schaden droht".

Sollten sich die USA dafür entscheiden, den israelischen Weg zu gehen, wäre es an den US-Bürgern, Transparenz über die angewendeten Methoden einzufordern.

Dies sollte der guten Sache jedoch keinen Abbruch tun. Die US-Geheimdienste hätten schließlich nach den Enthüllungen Edward Snowdens über die Abhörpraktiken der NSA bereits eine entsprechende Transparenz über Natur und Ausmaß digital gesammelter Daten walten lassen.

Und dann wären da noch "verdeckte Operationen".

Zum Instrumentarium im Krieg der Geheimdienste werde retrospektiv betrachtet sicherlich auch das Feld der verdeckten Geheimdienstoperationen gehören. Schon jetzt sei bekannt, dass der israelische Mossad eine Undercover-Operation durchgeführt hat, um an COVID-19-Testkits zu gelangen.

Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass andere Staaten ähnliche Operationen durchführen. Letztlich werden die Nachrichtendienste immer die letzte Zuflucht für souveräne Staaten sein", heißt es in dem Fachmagazin.

Die nachrichtendienstliche Aufklärung bei Pandemien werde neben anderen Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung, Spionageabwehr und Cybersicherheit zu einem zentralen Bestandteil der künftigen nationalen Sicherheit der USA werden. Die entsprechenden Bereiche dürften von nun an nicht mehr getrennt voneinander betrachtet werden, "da staatliche und nichtstaatliche Akteure die geopolitischen Auswirkungen des Virus ausnutzen, um Terrorismus zu betreiben, zu spionieren und Cyberangriffe zu starten".

Mehr zum Thema - US-Geheimdienst warnte bereits im November vor Corona-Ausbruch in China

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