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Corona-Krisentreffen mit Merkel: Weiterhin keine Schulschließungen geplant

Corona-Krisentreffen mit Merkel: Weiterhin keine Schulschließungen geplant
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem stundenlangen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin am Donnerstagabend.
Am Donnerstagnachmittag traf sich Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin zu Gesprächen, um sich auf Maßnahmen zur Eindämmung des grassierenden Coronavirus zu einigen. Substanzielle Entscheidungen wurden aber nicht getroffen.

Während bereits mehrere deutsche Nachbarländer mit weit weniger Fällen von Corona-Infizierten drastische Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen, hadert die Bundesregierung bislang mit harten Entscheidungen. Selbst in Frankreich, dem flächenmäßig größten EU-Land, verkündete Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend, dass ab Montag sämtliche Kindergärten, Schulen und Fakultäten geschlossen werden. Macron sprach von der "schwersten Gesundheitskrise seit einem Jahrhundert" und schloss nicht aus, bei Bedarf auch die Grenzen zu schließen.

Eine Familie in Lille schaut sich die Fernsehansprache von Präsident Emmanuel Macron zur Corona-Krise in Frankreich am 12. März an.

In Deutschland sprach sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine flächendeckende Schließung aus. Man versuche, einen Normalbetrieb so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Karliczek verwies wie zuvor schon Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf, dass Eltern auch eine Betreuung für ihre Kinder bräuchten. Viele arbeiteten in der Pflege, bei der Feuerwehr oder im Gesundheitssystem. Zuvor hatte Halle in Sachsen-Anhalt als erste deutsche Großstadt angekündigt, alle Kindertagesstätten und Schulen vorerst zu schließen. Die EU-Staaten ergriffen je nach Ausbreitung des Virus unterschiedliche Maßnahmen.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) schließt jedoch eine bundesweite Maßnahme nicht aus. Das sagte die Vorsitzende, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), nach Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern in Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verwies hingegen auf die Zuständigkeit der Bundesländer, die diese Entscheidungen selbst zu treffen haben. Der Freistaat prüft derzeit eine Schulschließung bis Ostern, eine definitive Entscheidung soll am Freitag fallen.

Kanzlerin Merkel rief die Bevölkerung nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten dazu auf, "wo immer es möglich ist auf Sozialkontakte zu verzichten". Sie rief auch dazu auf, "nicht notwendige" Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Teilnehmern abzusagen. Am Freitag sollen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "weitreichende Maßnahmen" zur Unterstützung der Wirtschaft vorstellen. 

Auch die vorübergehende Schließung von Kindergärten und Schulen etwa durch das Vorziehen der Osterferien sei eine weitere Option, sagte Merkel. Die Ausbreitung des Virus werde voraussichtlich vor keiner Region haltmachen. Dazu fanden die Länder in den Beratungen aber keine einheitliche Linie, bundesweite Schulschließungen sind in Deutschland vorerst weiterhin nicht geplant. 

Gravierende Spuren werde die Epidemie auch im Wirtschaftssystem haben, sagte Merkel.

Wir haben es mit einem dynamischen Ausbruchsgeschehen zu tun, das heißt, die Zahl der infizierten Personen steigt sehr stark an. 

Symbolbild

Die aktuelle Situation sei "außergewöhnlicher als zu der Zeit der Bankenkrise". Bund und Länder wollen nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Wirtschaftskrise in Deutschland als Folge des Coronavirus verhindern: "Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die wirtschaftliche Stabilität zu erhalten", sicherte Söder zu.

Merkel sagte, man habe es hier mit einer gesundheitlichen Herausforderung zu tun, auf die Wissenschaft und Medizin noch keine Antwort hätten. Aufgabe sei es jetzt Menschenleben zu retten, "so gut wir das können", und die Wirtschaft am Laufen zu halten. "Beide Aufgaben sind anspruchsvoll, und dem wollen wir gerecht werden." Die Kanzlerin sprach von einem "Einschnitt, der uns sehr viel abverlangt."

Um die Krankenhäuser für Coronapatienten frei zu halten, sollen alle planbaren Operationen, Aufnahmen und Eingriffe verschoben werden. Dies solle soweit medizinisch vertretbar ab Montag für unbestimmte Zeit gelten, heißt es in einem Beschlusspapier. Söder sagte, man wolle einen "Schutzschirm für Krankenhäuser" spannen. Nötig sei eine "Stärkung der gesamten Krankenhauslandschaft". Diese müsse so umgestellt werden, dass genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen.

"Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass wir wie in Italien und anderswo in die Situation kommen, dass in den Krankenhäusern Entscheidungen getroffen werden müssen, welcher Patient in welchem Alter behandelt wird", sagte der CSU-Vorsitzende. Bund und Länder hätten vereinbart, dafür auch die entsprechenden finanziellen Grundlagen "jenseits des normalen Abrechnungssystems" zu legen. Krankenhäuser, die sich umstellen, müssten die Gewissheit haben, dass sie finanziell entschädigt werden.

Der Beschluss legt fest, dass die entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser seitens der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden. Keine Klinik werde durch die Maßnahmen ins Defizit kommen. Es werde auch einen Bonus für jedes Intensivbett geben, das zusätzlich provisorisch geschaffen und vorgehalten werde.

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(rt/dpa)

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