Deutschland
Thüringen: Friktionen im Freistaat auch nach der Wahl Ramelows
Im dritten Wahlgang ist Bodo Ramelow (Linke) mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. In seiner Ansprache erklärt er, warum er die AfD für Brandstifter hält. Dass der Landtag bis zur Neuwahl kein Ort der Harmonie sein wird, zeigte sich auch an der Replik.
Bodo Ramelow ist wieder Regierungschef in Thüringen, allerdings nach einer zähen Zitterpartie. Mit den 42 Stimmen der rot-rot-grünen Koalition erhielt er erst im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. Der 64-Jährige hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, dass er die CDU-Abgeordneten um Stimmenthaltung bitten wolle - dabei fehlen seinem Dreierbündnis vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Die Christdemokraten hatten beschlossen, weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Nun wird Ramelow Chef einer Übergangsregierung auf Zeit. Bei seiner Regierungsansprache erklärte der gebürtige Niedersachse, der als Gewerkschafter von Hessen nach Thüringen kam, warum er den Handschlag vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verweigerte.
"Ich habe Herrn Höcke eben nicht die Hand gegeben. Das kann man als ungehobelte Manieren bezeichnen", sagt Ramelow. Die AfD trete die Demokratie mit Füßen. Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine "Falle" gestellt zu haben. "Erst wenn ich erkennen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, dann bin ich auch bereit, Ihnen die Hand zu geben."
Weiter betont er, dass er die Bedrohungen gegen die Familie von FDP-Mann Thomas Kemmerich als "beklemmend" empfinde. Als im Landtag laute Zwischenrufe ertönen, sagt er: "Diese Herrschaften möchten gar nicht wissen, wie es meiner Frau ergangen ist", sagt Ramelow und geht auch auf die Bedrohungen gegen seine eigene Familie ein. "Sie wollen nichts damit zu tun haben", sagt er an die Adresse der AfD. "Dabei sind Sie die Brandstifter in diesem Saal."
Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller bezeichnet den verweigerten Handschlag als "Amtsmissbrauch".
Vereidigung des Ministerpräsidenten:Björn #Höcke zeigt Respekt vor dem Amt. #Ramelow missbraucht es umgehend.#MPWahl#Thueringen
— Stefan Möller (@MoellerAfD) 4. März 2020
Der Fraktionsvorsitzende Höcke, der gegen Ramelow angetreten war und ebenfalls in den ersten zwei Wahlgängen keine absolute Mehrheit erhielt und auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtete, sprach nach dem Ergebnis länger mit Ramelow. Der gebürtige Westfale nannte die Koalition aus Linke, SPD und Grüne die "neue SED" und das Verhalten eine "Schande für Thüringen". Er kündigte sowohl Bodo Ramelow als auch der CDU einen schweren Gang bis zur Neuwahl am 25. April 2021 an.
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