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Thüringen: Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

Thüringen: Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt
Die Flaggen von Thüringen, der EU und Deutschland und dahinter der gekrönte Löwe mit Sternen, das Wappentier Thüringens, hängen am 4.03.2020 vor der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag in Erfurt.
Thüringer Landtag wählt heute abermals einen Regierungschef. Linke, SPD und Grüne stellen erneut Bodo Ramelow als Kandidaten auf. Für die AfD tritt Fraktionschef Björn Höcke an. Entgegen ersten Ankündigungen will Ramelow notfalls in drei Wahlgängen antreten.
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  • 16:10 Uhr

    Dritter Wahlgang in Thüringen - Ramelow erhält einfache Mehrheit

    Bodo Ramelow ist Regierungschef in Thüringen. Von 85 abgegebenen Stimmen erhielt Ramelow erneut 42 Ja-Stimmen und damit die erforderliche einfache Mehrheit, neben 23 Nein-Stimmen (eine mehr als AfD-Abgeordnete im Landtag) und 20 Enthaltungen. Der 64-Jährige nahm die Wahl an, nicht aber den Handschlag von Björn Höcke.

  • 15:56 Uhr

    Dritter Wahlgang: Nur noch Ramelow tritt an

    Im 3. Wahlgang tritt nur noch Bodo Ramelow (Linke) an. Björn Höcke (AfD) hat zurückgezogen. Würden die Stimmen vergeben wie zuvor, wäre Ramelow wieder Regierungschef, da eine einfach Mehrheit im dritten Gang ausreicht. Lediglich wenn Ramelow mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält, ist dies weniger gewiss, die genauen Folgen sind jedoch Thema verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen. Die CDU hatte angekündigt, sich zu enthalten.

  • 15:45 Uhr

    Wenige Minuten bis zum dritten und letzten Wahlgang

    Im dritten Durchgang würde laut Landesverfassung eine einfache Mehrheit reichen. Grüne, Linke und SPD haben Ramelow als Kandidaten nominiert und wollen zusammen regieren, haben im Landtag aber keine absolute Mehrheit. Die Linke ist mit 29 Abgeordneten stärkste Fraktion im Landtag, gefolgt von der AfD mit 22 Mandaten, sowie CDU (21), SPD (8) und Grünen (5). 

  • 15:27 Uhr

    Halbe Stunde Unterbrechung

    Die AfD hat eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Weiter geht es um 15:55 Uhr.

  • 15:23 Uhr

    Dritter Wahlgang notwendig

    Im zweiten Wahlgang gab es 85 gültige Stimmzettel, 21 Enthaltungen. Bodo Ramelow (Linke) bekommt nur 42 Stimmen. Der ebenfalls angetretene AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhielt 22 Stimmen. Auch im zweiten Wahlgang hat somit keiner der zwei Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht, dafür wären 46 Stimmen notwendig gewesen. Somit muss es einen dritten Wahlgang geben.

  • 15:20 Uhr

    Auszählung des zweiten Wahlgangs

    Sowohl Bodo Ramelow (Linke) als auch Björn Höcke (AfD) stehen diesmal zur Wahl. Die Stimmabgabe ist beendet, die Auszählung läuft. Die FDP-Politiker blieben wie schon beim ersten Wahlgang sitzen und gingen nicht zur Stimmabgabe.

  • 15:12 Uhr

    CDU will sich weiter enthalten

    Die Wahlen in Thüringen gehen in die zweite Runde. Auch in diesem Wahlgang eine absolute Mehrheit (46 Stimmen) nötig, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Die Thüringer CDU-Fraktion will sich nach eigenen Angaben auch beim zweiten und in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten. "Wir bleiben bei unserer Linie", sagte Fraktionsvize Raymond Walk am Mittwoch nach dem ersten Durchgang im Landtag, bei dem der Linke-Politiker Bodo Ramelow durchfiel. Walk sagte: "Man kann sich nicht erpressen lassen von der AfD. Sie torpediert die Demokratie."

    Die AfD-Fraktion entscheidet nach Angaben eines Abgeordneten, ob ihr Partei- und Fraktionschef Björn Höcke auch im zweiten Wahlgang antritt. Höcke hatte das offen gelassen. Die FDP-Faktion will sich nach Angaben eines Abgeordneten auch in zweiten Wahlgang nicht an der Stimmabgabe beteiligen. Sollte es zu einem dritten kommen, würde neu entschieden, sagte er.

  • 14:52 Uhr

    Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Keine Wahl von Ramelow

    Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und eines der prominentesten Gesichter der Werteunion rief via Kurznachrichtendienst Twitter die CDU-Abgeordneten in Thüringen auf, Linken-Politiker Bodo Ramelow nicht zu wählen.  

    Liebe CDU- MdL in TH, sorgen Sie mit Ihrer Stimme morgen dafür, dass die SED/Linke in TH nicht den MP stellt.

  • 14:45 Uhr

    Unterbrechung bis 15 Uhr 

    Die Fraktion der Linkspartei beantragte eine Unterbrechung der Sitzung. Laut Landtagspräsidentin Birgit Keller soll es um 15:05 Uhr weitergehen.

  • 14:39 Uhr

    Thüringer FDP-Abgeordnete verließen nicht den Saal – Keine Stimmabgabe 

    Die FDP-Fraktion hat entgegen ihrer Ankündigung den Plenarsaal bei der Wahl nicht verlassen. Die Abgeordneten blieben am Mittwoch auf ihren Plätzen sitzen, obwohl sie namentlich zur geheimen Stimmabgabe aufgerufen wurden. Es waren nur vier FDP-Politiker, weil die Abgeordnete Ute Bergner entschuldigt bei der Sitzung fehlte.

    Eigentlich wollten die Liberalen mit ihrem Auszug aus dem Parlament deutlich machen, dass für sie weder der Linke-Politiker Ramelow noch der Thüringer AfD-Chef Höcke wählbar ist. Die Fraktion bleibe jedoch dabei, "wir wählen weder Ramelow noch Höcke", schrieb der geschäftsführende FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich auf Twitter.

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