Thüringen: Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt
4.03.2020 16:10 Uhr
16:10 Uhr
Dritter Wahlgang in Thüringen - Ramelow erhält einfache Mehrheit
Bodo Ramelow ist Regierungschef in Thüringen. Von 85 abgegebenen Stimmen erhielt Ramelow erneut 42 Ja-Stimmen und damit die erforderliche einfache Mehrheit, neben 23 Nein-Stimmen (eine mehr als AfD-Abgeordnete im Landtag) und 20 Enthaltungen. Der 64-Jährige nahm die Wahl an, nicht aber den Handschlag von Björn Höcke.
Kein Handschlag : @bodoramelow schlägt die Hand zur Gratulation aus, die ihm #AfDChef@BjoernHoecke reichen will. #Applaus im Sitzungssaal. #MPWahl#Thüringenpic.twitter.com/ETxIpcf2Bh
— Fabian Klaus (@Fanofaustralia) 4. März 202015:56 Uhr
Dritter Wahlgang: Nur noch Ramelow tritt an
Im 3. Wahlgang tritt nur noch Bodo Ramelow (Linke) an. Björn Höcke (AfD) hat zurückgezogen. Würden die Stimmen vergeben wie zuvor, wäre Ramelow wieder Regierungschef, da eine einfach Mehrheit im dritten Gang ausreicht. Lediglich wenn Ramelow mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält, ist dies weniger gewiss, die genauen Folgen sind jedoch Thema verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen. Die CDU hatte angekündigt, sich zu enthalten.
15:45 Uhr
Wenige Minuten bis zum dritten und letzten Wahlgang
Im dritten Durchgang würde laut Landesverfassung eine einfache Mehrheit reichen. Grüne, Linke und SPD haben Ramelow als Kandidaten nominiert und wollen zusammen regieren, haben im Landtag aber keine absolute Mehrheit. Die Linke ist mit 29 Abgeordneten stärkste Fraktion im Landtag, gefolgt von der AfD mit 22 Mandaten, sowie CDU (21), SPD (8) und Grünen (5).
15:27 Uhr
Halbe Stunde Unterbrechung
Die AfD hat eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Weiter geht es um 15:55 Uhr.
15:23 Uhr
Dritter Wahlgang notwendig
Im zweiten Wahlgang gab es 85 gültige Stimmzettel, 21 Enthaltungen. Bodo Ramelow (Linke) bekommt nur 42 Stimmen. Der ebenfalls angetretene AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhielt 22 Stimmen. Auch im zweiten Wahlgang hat somit keiner der zwei Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht, dafür wären 46 Stimmen notwendig gewesen. Somit muss es einen dritten Wahlgang geben.
15:20 Uhr
Auszählung des zweiten Wahlgangs
Sowohl Bodo Ramelow (Linke) als auch Björn Höcke (AfD) stehen diesmal zur Wahl. Die Stimmabgabe ist beendet, die Auszählung läuft. Die FDP-Politiker blieben wie schon beim ersten Wahlgang sitzen und gingen nicht zur Stimmabgabe.
15:12 Uhr
CDU will sich weiter enthalten
Die Wahlen in Thüringen gehen in die zweite Runde. Auch in diesem Wahlgang eine absolute Mehrheit (46 Stimmen) nötig, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Die Thüringer CDU-Fraktion will sich nach eigenen Angaben auch beim zweiten und in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten. "Wir bleiben bei unserer Linie", sagte Fraktionsvize Raymond Walk am Mittwoch nach dem ersten Durchgang im Landtag, bei dem der Linke-Politiker Bodo Ramelow durchfiel. Walk sagte: "Man kann sich nicht erpressen lassen von der AfD. Sie torpediert die Demokratie."
Die AfD-Fraktion entscheidet nach Angaben eines Abgeordneten, ob ihr Partei- und Fraktionschef Björn Höcke auch im zweiten Wahlgang antritt. Höcke hatte das offen gelassen. Die FDP-Faktion will sich nach Angaben eines Abgeordneten auch in zweiten Wahlgang nicht an der Stimmabgabe beteiligen. Sollte es zu einem dritten kommen, würde neu entschieden, sagte er.
14:52 Uhr
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Keine Wahl von Ramelow
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und eines der prominentesten Gesichter der Werteunion rief via Kurznachrichtendienst Twitter die CDU-Abgeordneten in Thüringen auf, Linken-Politiker Bodo Ramelow nicht zu wählen.
Liebe CDU- MdL in TH, sorgen Sie mit Ihrer Stimme morgen dafür, dass die SED/Linke in TH nicht den MP stellt.
Liebe CDU- MdL in TH,sorgen Sie mit Ihrer Stimme morgen dafür, dass die SED/Linke in TH nicht den MP stellt. Eine Partei, in der heute noch von der Revolution und der Erschießung oder Ausbeutung der Reichen gesprochen wird, darf nicht regieren! https://t.co/QUIPsI8gY2
— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) March 3, 202014:45 Uhr
Unterbrechung bis 15 Uhr
Die Fraktion der Linkspartei beantragte eine Unterbrechung der Sitzung. Laut Landtagspräsidentin Birgit Keller soll es um 15:05 Uhr weitergehen.
14:39 Uhr
Thüringer FDP-Abgeordnete verließen nicht den Saal – Keine Stimmabgabe
Die FDP-Fraktion hat entgegen ihrer Ankündigung den Plenarsaal bei der Wahl nicht verlassen. Die Abgeordneten blieben am Mittwoch auf ihren Plätzen sitzen, obwohl sie namentlich zur geheimen Stimmabgabe aufgerufen wurden. Es waren nur vier FDP-Politiker, weil die Abgeordnete Ute Bergner entschuldigt bei der Sitzung fehlte.
Eigentlich wollten die Liberalen mit ihrem Auszug aus dem Parlament deutlich machen, dass für sie weder der Linke-Politiker Ramelow noch der Thüringer AfD-Chef Höcke wählbar ist. Die Fraktion bleibe jedoch dabei, "wir wählen weder Ramelow noch Höcke", schrieb der geschäftsführende FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich auf Twitter.
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