Deutschland
Thüringen: Weg zu Neuwahlen im Jahr 2021 ist frei
Nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich demokratisch korrekt ins Amt verhalf, haben sich CDU, SPD, Grüne und Linke nun offensichtlich auf Neuwahlen am 25. April 2021 verständigt.
Die Wahl des bis vor Kurzem weitgehend unbekannten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Beben in ganz Deutschland ausgelöst. In einem an sich demokratisch einwandfreien Verfahren wurde er im dritten Wahlgang durch eine relative Mehrheit – auch mit den Stimmen der AfD und CDU, neben denen der FDP – ins Amt gewählt, die damit den früheren Ministerpräsidenten der Linken Bodo Ramelow aus dem Amt drängen konnten.
Das harsche Eingreifen in die Landespolitik durch Politiker auf Bundesebene und selbst von Bundeskanzlerin Angela Merkel (die aus dem fernen Südafrika die Wahl als "unverzeihlichen Vorgang" bezeichnete, die daher sofort rückgängig gemacht werden müsse) bewirkte, dass Kemmerich kurz darauf seinen Rücktritt erklärte. Allerdings blieb er geschäftsführend Ministerpräsident.
Nun haben sich die Thüringer Landesverbände von CDU, SPD, Linken und Grünen auf einen "Stabilitätspakt" verständigt, wie es aus Verhandlungskreisen in Erfurt heißt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll zunächst der Politiker der Linken und Kemmerich-Vorgänger Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, bis dann am 25. April 2021 Neuwahlen im Freistaat Thüringen stattfinden sollen.
Linke und SPD setzten sich für einen früheren Termin der Neuwahlen ein, während die CDU die Verabschiedung eines Landeshaushalts 2021 abwarten wollte. Offensichtlich hat die Einigung auf die Wahl von Ramelow die Linke dazu gebracht, doch dem Termin erst im April 2021 zuzustimmen.
Die Grünen-Politikerin und Thüringens Ex-Umweltministerin Anja Siegesmund bestätigte auf Twitter die erzielte Einigung, was auch Ramelow retweetete. Am 4. März soll er wiederum im Thüringer Landtag als Kandidat für die Wahl zum Ministerpräsidenten aufgestellt werden.
Wir haben uns geeinigt. Nach dem #Dammbruch vom 5.2. in #Thüringen werden in gemeinsamer Verantwortung Linke, SPD, CDU und Grüne die Wahl des Ministerpräsidenten @bodoramelow am 4.3. im @ThuerLandtag aufsetzen. Wir haben dann wieder eine handlungsfähige Regierung. 1/2 pic.twitter.com/H2AagNQ2Cl
— Anja Siegesmund (@AnjaSiegesmund) February 21, 2020
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