Deutschland
CDU Thüringen: Mike Mohring zieht sich von Landesvorsitz zurück
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er am Freitag via Twitter mit.
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring will dem Landesvorstand seiner Partei vorschlagen, den Landesparteitag mit Neuwahlen vorzuziehen.
Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden", sagte Mohring. "Ich möchte diesem Weg nicht im Wege stehen und deswegen auch nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren."
Diese Woche ist viel passiert. In Berlin und in Erfurt. Ich möchte unseren @cdu_thueringen Landesvorstand vorschlagen,den geplanten #Landesparteitag mit turnusmäßigen Wahlen zum Landesvorstand vorzuziehen und dort eine personelle und inhaltliche Aufstellung für die #Zukunft (1/2) pic.twitter.com/oyQRA09ieB
— Mike Mohring (@MikeMohring) February 14, 2020
Der 48-Jährige hatte bereits vergangene Woche angekündigt, bei der Wahl des Fraktionsvorstandes im Mai nicht mehr als Vorsitzender kandidieren zu wollen. Einige CDU-Abgeordnete wollen aber, dass schon nächste Woche bei einer CDU-Fraktionssitzung über das Vertrauen in Mohring abgestimmt wird.
Mohring ist seit 2014 CDU-Landesparteichef. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag führt er seit zwölf Jahren.
Seit der für die Thüringer CDU verlorenen Landtagswahl und dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU, stand Mohring öffentlich unter Druck. Wie er in einem aktuellen Spiegel-Interview sagte, hatte er nach eigenen Worten vor der Ministerpräsidentenwahl bei der FDP dafür geworben, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.
1993 trat Mohring in die CDU ein
Auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe er darüber gesprochen, sagte Mohring. "Ich habe sie gebeten, FDP-Chef Christian Lindner zu bitten, darauf hinzuwirken, dass es keinen Kandidaten der FDP gibt", sagte er dem Magazin.
Seit seinem 17. Lebensjahr ist Mohring politisch aktiv. In seiner Heimatstadt Apolda engagierte sich der Abiturient zuerst im "Neuen Forum", 1993 trat er in die CDU ein. Schon damals zeigte er Ehrgeiz und bewarb sich bald um eine Nominierung für ein Landtagsmandat. 1999 klappte es mit dem Einzug ins Parlament. 2004 wurde er CDU-Generalsekretär in Thüringen, zehn Jahre später Landesvorsitzender. 2018 stieg Mohring in das CDU-Bundespräsidium auf. Zeitweise profilierte sich der konservative Christdemokrat als Kritiker von Kanzlerin Merkel.
Den Landesvorsitz übernahm Mohring in einer Zeit, als die CDU nach 24 Jahren an der Regierung erstmals in die Opposition musste. Eine rot-rot-grüne Koalition unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow übernahm die Macht. "Wir sind Regierung im Wartestand", sagte Mohring in dieser Zeit häufig.
Landtagswahl in Thüringen 2019: Schlechtestes Ergebnis der CDU seit 30 Jahren
Doch der Wahlabend am vergangenen 27. Oktober endete für die Christdemokraten und ihren Frontmann mit einer noch größeren Enttäuschung als vier Jahre zuvor. Sie fuhren das schlechteste Ergebnis seit 30 Jahren ein. Nur noch Platz drei hinter Linken und AfD blieb ihr. Mohring begab sich auf einen Zickzack-Kurs und zog damit viel Kritik auf sich: Gesprächssignale in Richtung Linke kollidierten mit dem Beschluss der Bundespartei, eine Zusammenarbeit mit Linker wie AfD strikt auszuschließen; anschließend brachte Mohring ein Minderheits-Viererbündnis von CDU, FDP, SPD und Grünen ins Spiel; schließlich stellte er Rot-Rot-Grün Unterstützung bei ausgewählten Projekten in Aussicht.
Mehr zum Thema - Nazis, überall Nazis: Die Selbstzerstörung des Parteiensystems als Folge der "Alternativlosigkeit"
(dpa/rt)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.