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Bundesregierung lehnt Palästina-Initiative von EU-Partner Luxemburg ab

Bundesregierung lehnt Palästina-Initiative von EU-Partner Luxemburg ab
Luxemburgs langjähriger Außenminister Jean Asselborn hat alle EU-Staaten aufgefordert, einen Staat Palästina an der Seite Israels anzuerkennen. Sein Schreiben an alle EU-Außenminister und den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell folgte auf die nun geänderte Position der USA.

Jahrzehntelang war man sich in den USA und Europa darüber einig, dass die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und der Aufbau von jüdischen Siedlungen dort illegal ist. Nachdem die US-Regierung von Donald Trump zuerst die im Jahr 1981 erfolgte Annexion der syrischen Golanhöhen durch Israel anerkannte, sorgte das Weiße Haus im November erneut für einen internationalen Eklat. Die illegalen Siedlungen im Palästinensergebiet erachte man ab sofort im Einklang mit internationalem Recht und nicht mehr "per se" illegal. 

US-Außenminister Mike Pompeo gibt am 18. November 2019 auf einer Pressekonferenz im US-Außenministerium in Washington eine Erklärung ab.

Das war für Luxemburgs Außenminister Asselborn der Anlass, sich mit einem Schreiben an die Außenminister der Europäischen Union und den EU-Chefdiplomaten zu wenden, dass die EU einen Staat Palästina anerkennen soll. Der einzige Weg, um die Zwei-Staaten-Lösung zu retten, sei es, einen "gleichberechtigten Staat zu schaffen". Eine "Anerkennung Palästinas als einen Staat, wäre kein Gefallen oder ein Blankoscheck, sondern eine Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat". Die von Israel gerne bemühte Rechtfertigung für die militärische Besatzung und Annektierung aus Sicherheitsgründen ließ Asselborn nicht gelten. 

Ein solcher Schritt wird in Anbetracht seiner Sicherheitsbedürfnisse überhaupt nicht gegen Israel gerichtet sein.

Wie der israelische Journalist Barak Ravid berichtet, hat das israelische Außenministerium am Freitag von dem Schreiben erfahren. Es wurde umgehend eine dringende Weisung an alle israelischen Botschaften in der EU herausgegeben, um die Botschafter zum Handeln aufzufordern. Sie sollten feststellten, ob es in ihren Gastländern Unterstützung für solch einen Schritt gibt, und wenn ja, nach Möglichkeit Einfluss auf die Regierungen zu nehmen. Außerdem sollte sie versuchen, eine mögliche Debatte beim Treffen des EU-Außenministerrats am Montag zu vereiteln.

So weit war man in Brüssel aber noch gar nicht. Aus EU-Kreisen erfuhr Ravid, dass gar keine Debatte über eine Anerkennung Palästinas stattfinden wird, sondern lediglich im Protokoll die luxemburgische Initiative erwähnt wird. Geplant sei dann allerdings, dass beim nächsten Treffen des Außenministerrats, voraussichtlich im Januar, dieser Punkt auf der Traktandenliste stehen wird. Man wolle aber schneller handeln, sollte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit den Annexionsplänen voranschreiten. 

Die Bundesregierung hält aber von solchen Plänen gar nichts, wie sich bei der Bundespressekonferenz am Montag auf Nachfrage von RT Deutsch erwies. Stattdessen beharrt man weiterhin auf den angesichts der Realität vollkommen diskreditierten Standpunkt, dass es Sache Israels und der Palästinenser sei, eine Lösung auszuhandeln. Dass diese "Verhandlungen" aber seit dem damals historischen Madrid-Gipfel 1991 geführt werden, Israel den Siedlungsbau ungeachtet dessen massiv ausbaute und damit ein überlebensfähiger Staat Palästina schon gar nicht mehr möglich ist, wird in Berlin geflissentlich ignoriert.  

Mehr zum Thema - So schnell kann's gehen: Netanjahu gibt grünes Licht für neues Annexionsgesetz 

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