Deutschland

AfD Berlin will freies Schulessen und Gratis-Schülerticket abschaffen

Die Entscheidungen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin bezeichnet die AfD als "Wahlgeschenke" und will diese wieder rückgängig machen. Hierzu zählen das kostenlose Schulessen, das Gratis-Schülerticket und Vergünstigungen von Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel.
AfD Berlin will freies Schulessen und Gratis-Schülerticket abschaffenQuelle: Reuters © Fabrizio Bensch

Langfristig, warnt die AfD, würde die "Sozialpolitik mit der Gießkanne" der rot-rot-grünen Landesregierung Berlin in eine Schuldenfalle treiben. Diese sei nicht weitsichtig genug ausgerichtet. Innerhalb der AfD herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wie die künftige Sozialpolitik gestaltet sein sollte. 

Kurz vor Beginn des neuen Schuljahres am 1. August trat das "Starke-Familien-Gesetz" in Kraft. In Berlin wurde das Mittagessen an den Grundschulen und in den 5. und 6. Schulklassen kostenlos. Die Landesregierung Berlin versprach zudem eine Qualitätsverbesserung des Essens. Die neue Maßnahme zielt auf bedürftige Familien ab. 

Für Kritik sorgte ein Bild einer SPD-Werbekampagne. Statt mit Gemüse wurde mit Nudeln mit Ketchup geworben: 

Die AfD will das kostenlose Essen wieder abschaffen. Ebenfalls rückgängig gemacht werden soll nach dem Willen der AfD das kostenlose Schülerticket. Das Sozialticket soll teurer werden, die Berlin-Zulage für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose gehörten abgeschafft. 

In den sozialen Medien stößt dies auf Ablehnung. Der AfD wird vorgeworfen, nicht die Partei des kleinen Mannes zu sein. Besonders die angestrebte Abschaffung des kostenlosen Schülertickets wird kritisiert:   

Von wegen Partei der Abgehängten, es ist die Partei der verbitterten Besitzstandverwahrer, die Armen und Alleinerziehenden nichts gönnen kann: Die AfD will das Schülerticket und kostenloses Schulessen abschaffen, Sozialticket teurer machen.

Eindeutig der falsche Kurs. Das mit dem kostenlosen Schulessen und kostenloser Nutzung des ÖPNV für unsere Kinder kommt im Volk gut an. Davon ermöglichen Eltern teilweise teure Kinobesuche etc., wie ick weiß.

Stück für Stück lässt die AfD die neoliberale Katze aus dem Sack: "Die AfD will die Vergünstigungen von Rot-Rot-Grün zurücknehmen. Das Gratis-Schülerticket und freies Schulessen sollen verschwinden."

Nach einer Umfrage sehen sich die Berliner Schulen durch die Ausgabe des kostenlosen Schulessens mit neuen Problemen konfrontiert. Die Speiseräume sind dem Andrang nicht gewachsen, denn die Zahl der Schüler, die an der Schulspeisung teilnehmen wollen, stieg seither um 58 Prozent an. Es sei zu laut und zu voll, die Stundenpläne nicht an den hohen Bedarf angepasst. Es käme vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen den Kindern. Pädagogen, die sonst in der Betreuung und ergänzenden Förderung eingesetzt werden, müssten nun die Aufsicht während der Mittagszeit übernehmen.

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