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"Waghalsige und uralte Ideen": Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Kramp-Karrenbauer

"Waghalsige und uralte Ideen": Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Kramp-Karrenbauer
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, hier bei einer Sitzung des Bundestags am 26. September 2019, übt scharfe Kritik an Plänen und Ideen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Erst die Sicherheitszone in Syrien, nun weltweite Einsätze der Bundeswehr: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands. Doch nun kommt Kritik. Grünen-Fraktionschef Hofreiter nennt die Ideen "waghalsig".

Es ist der nächste weitreichende Vorstoß von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin will Deutschland zu einer internationalen "Gestaltungsmacht" machen – im Rahmen der NATO. Mit einem Nationalen Sicherheitsrat und schnelleren Parlamentsbeschlüssen will die Verteidigungsministerin die Bundesrepublik auf größere militärische Aufgaben vorbereiten. Sie höre aus allen Richtungen, dass Berlin eine Rolle als Gestaltungsmacht annehmen müsse, sagte die Ministerin am Donnerstag in einer Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr in München.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim gemeinsamen Auftritt in Brüssel, Juli 2019

Die CDU-Chefin äußerte Verständnis für Zweifel der Verbündeten am Handlungswillen in Deutschland.

Wir Deutschen sind oft besser darin, hohe Ansprüche, auch moralisch hohe Ansprüche zu formulieren, an uns und an andere, als selbst konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen.

Überproportionale Beiträge der USA – Deutschland könne nicht am Rande stehen

In den USA schwänden Wille und Kraft, überproportionale Beiträge zu leisten. Deutschland müsse seine Möglichkeiten allerdings realistisch einschätzen. Die Verteidigungsministerin sagte:

Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen.

Die Idee der CDU-Chefin eines stärkeren militärischen Engagements Deutschlands in der Welt stößt jedoch bei anderen Partei auf scharfe Kritik. So sagte etwa Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin:

Mein Eindruck ist, dass diese Verteidigungsministerin vor allem sich selbst verteidigt. Sie reiht in den letzten Wochen waghalsige, undurchdachte und uralte Ideen aneinander.

Die komplexen internationalen Krisen bräuchten aber "durchdachte und abgestimmte Politik. Davon ist diese Bundesregierung meilenweit entfernt", monierte der Grünen-Politiker. Hofreiter wörtlich:

Immer muss gelten: Vorrang haben Diplomatie und zivile Krisenprävention. Auch das bedeutet Verantwortungsübernahme. Das undifferenzierte Rufen nach mehr Militär ist unverantwortlich.

NATO-Generalsekretär am 7. November bei der

Kritik kommt auch von SPD-Politikern – keine nationalen Alleingänge

Auch Politiker vom Koalitionspartner SPD lehnten die Pläne der Verteidigungsministerin aus unterschiedlichen Gründen ab. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Süddeutschen Zeitung:

Wir brauchen kein zusätzliches Gremium. Entscheidend ist, dass jeder seine Aufgaben macht und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherstellt.

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SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich warnte in der Rheinischen Post:

Nationale Alleingänge darf es in der deutschen Sicherheitspolitik niemals geben.

Kramp-Karrenbauer versuche mit ihrem Vorschlag "von innerparteilichen Diskussionen abzulenken".

Auch die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, lehnen den Plan der Verteidigungsministerin ab. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Walter-Borjans:

Diese von Frau Kramp-Karrenbauer geführte Diskussion, Deutschland müsse endlich mal normal werden und überall Soldaten hinschicken, die halte ich für vollkommen falsch. Unsere Geschichte hat uns richtigerweise auf eine andere Spur gesetzt.

Esken sprach sich für Diplomatie, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention aus.

(dpa/rt deutsch)

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