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Klimafreundliche Wohnungssanierung: Steuerzahler sollen für Milliardenkosten aufkommen

Klimafreundliche Wohnungssanierung: Steuerzahler sollen für Milliardenkosten aufkommen
Demonstration gegen steigende Mieten, Berlin, Deutschland, 21. September 2018.
Pro Jahr bedarf es sechs bis zehn Milliarden Euro, um Wohnungen klimafreundlich zu machen. Laut Vermieter- und Mieterverbänden sollte der Bund für diese Kosten aufkommen. Letztlich zahlen der Steuerzahler und die Mieter. Die Mietkosten würden um 40 Prozent steigen.

Die Bundesregierung hat sich weitreichende Klimaziele gesetzt, die bis zum Jahr 2030 erreicht sein sollen. Bis dahin sollen die Emissionen der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 mehr als halbiert werden. Am 20. September findet hierzu ein Klimakabinett statt. Ende des Jahres ist ein Klimaschutzgesetz geplant. 

Die neue Klimapolitik und der Ausruf des Klimanotstandes in mehr als 40 deutschen Städten erschweren schon jetzt den Wohnungsbau. Die neuen Wohnungen in Planung müssen nun zusätzlich auf Klimafreundlichkeit hin geprüft werden. Dies hat zur Folge, dass sich Bauvorhaben verzögern.

Aber auch bestehender Wohnraum muss nun klimafreundlich gestaltet werden. Laut Vermieter- und Mieterverbänden würde die Sanierung pro Jahr sechs bis zehn Milliarden Kosten verursachen. 

Wohnhäuser im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg im Oktober 2018

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sagte: 

Die Bundesregierung muss hier kräftig in den Fördertopf greifen. 

Letztlich müsste der Steuerzahler hierfür aufkommen. Auch würde sich die Sanierung im Sinne des Klimas auf die Mietkosten auswirken. Eine 40-prozentige Steigerung wäre möglich. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen warnt davor, dass die Vermieter und Mieter nicht allein für diese Kosten aufkommen können. Gebäude gelten als Klimasünder. Sie verursachen ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland. 

Aus einer Pressemitteilung der Bundesfraktion der Grünen vom August:

Wir müssen in Deutschland unseren CO2-Ausstoß schrittweise bis 2050 beenden. Auch deshalb wollen wir alle Wohnungen und Gebäude bis 2040 klimaneutral umbauen. (...) Alle Eigentümer und Nutzer von Gebäuden in Deutschland müssen dazu einen Beitrag leisten. Denn es ist nötig, alle neuen Gebäude sehr energiesparend zu bauen und jedes Jahr drei bis vier von 100 bestehenden Gebäuden so klimafreundlich wie möglich zu modernisieren. 

Im Streit um die CO2-Steuer wurde auch ins Spiel gebracht, Mieter, die klimaschädlich heizen, finanziell abzustrafen. Der Deutsche Mieterbund stemmt sich mit dem Verweis dagegen, dass Mieter keine Möglichkeit hätten, die Art der Heizung in ihrer Wohnung zu wählen. Aus Eigentümersicht jedoch müsste sich eine CO2-Steuer auch in den Mieten wiederspiegeln. 

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