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NRW: Polizei nennt künftig Nationalität aller Tatverdächtigen

NRW: Polizei nennt künftig Nationalität aller Tatverdächtigen
Polizisten in Bielefeld im März 2019
Die nordrhein-westfälische Polizei soll künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen nennen. Transparenz sei das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei, erklärte Innenminister Reul. Nicht von allen Seiten wird diese Ankündigung begrüßt.

In Presseauskünften soll in Nordrhein-Westfalen künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen genannt werden, wenn diese zweifelsfrei feststeht. Der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in NRW werde derzeit entsprechend überarbeitet, teilte das Innenministerium am Montag in Düsseldorf mit. 

Innenminister Herbert Reul (CDU) kommentierte die geplante Änderung so:

Ich werbe seit meinem Amtsantritt um Transparenz. Das sollten wir in Zukunft auch in der Pressearbeit der Polizei noch konsequenter umsetzen.

Künftig solle gelten:

Wir nennen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen, die wir sicher kennen – selbstverständlich auch die von deutschen Tatverdächtigen. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Transparenz das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei ist.

Im bisherigen Erlass heißt es:

Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist.

Der Deutsche Presserat begrüßte, "dass die Polizei der Presse die Information über die Nationalität von Tatverdächtigen zur Verfügung stellt". Sprecher Volker Stennei erklärte weiter:

Die Entscheidung, ob die Nationalität für die Berichterstattung relevant ist, muss jede ethisch gebundene Redaktion sorgsam selbst abwägen und treffen. Das kann und darf keine Behörde entscheiden. (…) Allein die Tatsache, dass eine Behörde die Nationalität nennt, rechtfertigt nicht die Verwendung in der Berichterstattung.

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In der vergangenen Woche hatte Reul zwei YouTube-Kanäle vorgestellt, mit denen der Verfassungsschutz des Landes mit humoristischen Videos gegen Salafisten wirken will. "Witz, Humor und Fakten" gehörten zu den "stärksten Waffen der Demokratie", so Reul:

Wir sind die erste Sicherheitsbehörde, die das macht.

Das Netz sei der Raum von jungen Leuten, und an die komme man bislang nicht heran, so der Minister am Rande der Spielemesse Gamescom in Köln. Mit einem Sketch- und einem Wissensformat soll sich das ändern; laut NRW-Verfassungsschutz ist das Internet für die Salafisten-Szene der bedeutendste Rückzugsort.

Auf dem Kanal "Jihadifool" werden islamistische Terroristen persifliert. So erklärt in einem Video ein Bombenbauer die perfekte "Arschbombe" im Schwimmbad. Mit dem Format "hinter.gründlich" soll salafistischer Propaganda dagegen durch sachliche Belehrung und Fakten entgegengewirkt werden. Ob auf diese Weise tatsächlich Jugendliche vor islamistischer Radikalisierung bewahrt werden können, darf wenigstens bezweifelt werden.

Für das ein Jahr lang laufende YouTube-Projekt hat das Land NRW eine halbe Millionen Euro bereitgestellt. Der Verfassungsschutz geht derzeit nach eigenen Angaben von 3.100 extremistischen Salafisten im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland aus.

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(rt deutsch/dpa)

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