Großrazzia in Baubranche: Millionenschaden durch Schwarzarbeit, Ausbeutung und Steuervermeidung

Am Mittwoch haben Bundespolizei und Zoll mit fast 2.000 Beamten mehr als 100 Baustellen, Büros, Geschäftsräume, Wohnungen und Sammelunterkünfte durchsucht. Der Verdacht lautet auf Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern im Baugewerbe. Auch sollen Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt und Vorschriften zum Mindestlohn nicht eingehalten worden sein. Im Visier der Ermittlungen stehen demnach sechs Verantwortliche eines Baugewerbe-Unternehmens.

Bei den Razzien in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt seien umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt worden, teilten das Hauptzollamt Berlin und die Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt mit. Demnach ging es um einen Schaden von mindestens 1,7 Millionen Euro. Festgenommen wurde niemand.

Für die Durchsuchungen im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft stellten alle 41 Hauptzollämter in Deutschland Personal ab. Unterstützt wurden sie vom Zollkriminalamt, der Ausländerbehörde und der Bundespolizei.

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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßte die Durchsuchungen. "Das muss Schule machen", erklärte der Bundesvorsitzende Robert Feiger. Nur durch ständige Kontrollen könne in der Baubranche illegale Beschäftigung wirksam bekämpft werden. Die Ankündigung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Finanzkontrolleure gegen Schwarzarbeit auf mehr als 10.000 Beamte aufzustocken, müsse rasch realisiert werden.

Anfang Juni beschloss der Bundestag einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), wonach die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mehr Personal und Befugnisse erhalten soll, da illegale Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen zur Folge haben sowie die Rechte und Sozialleistungsansprüche der Betroffenen mindern. Auch der Wettbewerb werde so beeinträchtigt.

Der Leiter des Hauptzollamts Osnabrück, Dr. Thomas Möller, sagte bei einer weniger groß angelegten Razzia im Baugewerbe in Osnabrück vor genau einem Monat:

Auf Baustellen herrscht ein großer Kostendruck. Durch Schwarzarbeit lassen sich die Kosten senken. Aber Schwarzarbeit gefährdet legale Beschäftigung, verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze und verzerrt den Wettbewerb zulasten der ehrlichen Unternehmen. Daher gehen wir weiter konsequent gegen Schwarzarbeit vor."

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Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg meinte, den Schwarzen Schafen auf dem Bau müsse klar sein, dass Verstöße konsequent geahndet würden, teilte Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner mit. Durch Schwarzarbeit gingen dem Staat jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen und Sozialversicherungsabgaben verloren.

Schwarzarbeit ist das Krebsgeschwür der Bauwirtschaft." Zudem belaste sie das Image der Bauberufe. "Unser Ziel ist, dass die Arbeit am Bau junge Menschen stolz macht."

Im vergangenen Jahr war die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Berliner Hauptzollamts bei rund 1.600 Prüfungen wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Einsatz. Das waren rund 100 Fälle mehr als im Jahr 2017. Dabei wurden 4.100 Ermittlungsverfahren eingeleitet sowie Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro verhängt. Die Schadenssumme lag den Angaben zufolge bei 88,6 Millionen Euro.

Neben dem Baugewerbe waren damals nach Zollangaben vor allem Hotels, Gaststätten, Speditionsfirmen sowie Reinigungsunternehmen überprüft worden.

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