SPD-Abgeordneter Carsten Schneider: "Grenells Feldherrenpose nutzt sich ab"
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat "Drohungen" der USA, ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen, mit scharfen Worten zurückgewiesen. Gegenüber dem Spiegel kommentierte Schneider entsprechende Äußerungen der US-Botschafter in Berlin und Warschau, Richard Grenell und Georgette Mosbacher mit den Worten, Deutschland lasse sich nicht erpressen:
Diese Äußerungen sind unter Verbündeten völlig unangemessen … Die Feldherrenpose nutzt sich ab.
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Ambassador Grenell: "It is offensive to assume that the U.S. taxpayers will continue to pay for more than 50,000 Americans [U.S. troops] in #Germany, but the Germans get to spend their surplus on #domestic programs." #2percentby2024
— US-Botschaft Berlin (@usbotschaft) August 9, 2019
Grenell hatte zuvor in einem Interview der dpa gesagt:
Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.
Die US-Botschaft veröffentlichte am Freitagmittag Grenells Aussagen in einem Tweet. Die Kommentare darunter deuten an, dass viele Deutsche gegen einen solchen Truppenabzug nichts einzuwenden hätten: "Bon voyage et bonne chance".
Zuvor hatte sich die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, auf Twitter ähnlich geäußert:
Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der NATO. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.
Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht. Schneider sagte, Grenell sei offenbar nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht hat.
.@USAmbPoland: “Poland meets its 2% of GDP spending obligation towards NATO. Germany does not. We would welcome American troops in Germany to come to Poland.” https://t.co/kUfedr176p
— US Embassy Warsaw (@USEmbassyWarsaw) August 8, 2019
Er missachtet zudem und offenbar bewusst, den Beitrag, den die Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten in gefährlichen Auslandseinsätzen leisten – oftmals in Ländern und Regionen, die auch durch die US-Politik der zurückliegenden Jahrzehnte destabilisiert wurden.
Was genau er gegen einen Abzug der US-Truppen einzuwenden hätte, erklärte Schneider nicht.
Die bayerische Staatsregierung hat unterdessen demonstrativ ihre Freundschaft mit der nordamerikanischen Hegemonialmacht betont. Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte am Freitag in München:
Die amerikanischen Soldaten leben gerne in Bayern und sind uns gute Freunde und Partner.
Bayern vertraue auf die geltenden Zusagen aus den USA, "die ja sogar eine Aufstockung ins Auge fassen", so der Sprecher weiter. Der Staatskanzlei lägen derzeit keine anderen Informationen vor. Im oberpfälzischen Grafenwöhr befindet sich ein riesiger Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte. Es ist der viertgrößte Truppenübungsplatz Europas.
Deutschland ist das Land, in dem seit 1945 die meisten US-Truppen in Europa stationiert sind – etwa 35.000 Soldaten. In Deutschland befinden sich die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika. Vom wichtigsten Luftwaffenstützpunkt der USA im rheinland-pfälzischen Ramstein werden unter anderem die völkerrechtswidrigen US-Drohneneinsätze koordiniert; der Wissenschaftler Reiner Mausfeld bezeichnete Ramstein als "Symbol der Gewaltordnung", die die USA über die Welt errichteten.
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(rt deutsch/dpa)
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