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"Wirklich beleidigend": Botschafter Grenell droht Deutschland mit Abzug der US-Truppen

"Wirklich beleidigend": Botschafter Grenell droht Deutschland mit Abzug der US-Truppen
Gnädiges Winken, harsche Worte: US-Botschafter Grenell im Juli 2019
Es sei "wirklich beleidigend", dass die Deutschen nicht mehr fürs Militär ausgeben. Das sagt der US-amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell. Er droht mit dem Abzug von US-Truppen. Diese sollten etwa nach Polen verlegt werden.

Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. Der für sein undiplomatisches Auftreten bekannte Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, sagte der dpa:

Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden.

Zuvor hatte Georgette Mosbacher, US-Botschafterin in Polen, auf Twitter geschrieben:

Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der NATO. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.

Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht. Duda wirbt schon länger für eine stärkere Präsenz des US-Militärs in Polen und hatte als Namen einer möglichen Militärbasis "Fort Trump" vorgeschlagen.

Grenell stimmte Trump und Mosbacher zu und hielt dem deutschen "Verbündeten" eine Standpauke:

Präsident Trump hat Recht und Georgette Mosbacher hat Recht … Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat.

Nun sei man an den Punkt angelangt, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssten.

Deutschland ist das Land, in dem seit 1945 die meisten US-Truppen in Europa stationiert sind. Und nach Japan ist es der zweitgrößte Auslandsstandort der US-Streitkräfte überhaupt. Die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sind in Stuttgart. Vom wichtigsten Luftwaffenstützpunkt der USA im rheinland-pfälzischen Ramstein werden unter anderem die völkerrechtswidrigen US-Drohneneinsätze koordiniert; der Wissenschaftler Reiner Mausfeld bezeichnete Ramstein als "Symbol der Gewaltordnung", die die USA über die Welt errichteten.

Insgesamt sind 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze hängen von den amerikanischen Streitkräften ab. Gleichzeitig fallen dem deutschen Staat durch die US-amerikanische Truppenpräsenz erhebliche Kosten an. So bezahlt Deutschland die Planungskosten für den Bau eines US-Militärkrankenhauses in Höhe von über 150 Millionen Euro.

Die Bundesrepublik hat ihre Rüstungsausgaben deutlich erhöht, liegt aber immer noch deutlich unter dem von den USA vehement eingeforderten NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären gegenwärtig etwa 82 Milliarden Euro, mit diesem Budget wäre Deutschland wieder mit Abstand die größte Militärmacht des Kontinents.

Aktuell sind die Amerikaner zudem verärgert über das klare Nein der Bundesregierung zu einer Beteiligung an der US-Militärmission zum "Schutz" von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf. Tatsächlich handelt es sich dabei um den Versuch, die Europäer zu Komplizen der USA in dem von Washington ausgelösten Konflikt mit Teheran zu machen.

Mehr zum Thema - Das Risiko einer deutschen Militärmission im Persischen Golf

Auch die Bitte der USA um Bodentruppen für den völkerrechtswidrigen, angeblichen "Anti-IS-Kampf" in Syrien wurde von Berlin abgelehnt. Ob die Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr in Jordanien stationiert bleiben, ist unklar, weil sich die Koalition darüber uneins ist. Bei der letzten Verlängerung des Mandats im Sommer 2018 kam die Mehrheit nur mühsam zustande, damals wurde festgeschrieben, dass die Mission spätestens 2019 ausläuft.

Bezeichnend für das angeschlagene Verhältnis zwischen den USA und Deutschland sind Trumps Europa-Reisepläne Ende August und Anfang September. Der US-Präsident reist am 24. August zunächst zum G7-Gipfel in den französischen Badeort Biarritz, wo er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen wird.

Obwohl in Berlin derzeit niemand ernsthaft daran denkt, den Orbit der US-amerikanischen Vormacht zu verlassen, gestalten sich die Beziehungen mit Washington dennoch schwierig. Das zeigt sich auch in den Reiseplänen des US-Präsidenten. Dieser macht in den nächsten Wochen wieder einmal einen Bogen um Deutschland: Vom 31. August bis zum 3. September besucht er mit Dänemark und Polen zwei Länder, die in zentralen Streitfragen mit Deutschland auf der Seite der USA stehen. Das gilt vor allem für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland, die derzeit von Dänemark blockiert wird.

Mehr zum Thema - "Aufrüstungsministerin" – Kritik an Kramp-Karrenbauer für Forderung nach höheren Rüstungsausgaben

(rt deutsch/dpa)

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