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Nach Abschiebung von Bremer Clan-Chef: Streit zwischen Deutschland und Libanon

Nach Abschiebung von Bremer Clan-Chef: Streit zwischen Deutschland und Libanon
Abschiebestempel der Bundespolizei, Rosenheim, Deutschland, 25. Januar 2016.
Ibrahim Miri, Chef des Bremer Miri-Clans, wurde gemeinsam mit einem weiteren Straftäter in den Libanon abgeschoben. Im Libanon gilt Miri als staatenlos, libanesische Behörden reagierten verärgert über seine Abschiebung. Dort ist er bereits auf freien Fuß gesetzt worden.

Der Weg bis zur Abschiebung des Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri am 10. Juli durch die deutschen Behörden dauerte Monate und musste von zwei Bundesländern vorbereitet werden. In den 80er-Jahren kam Miri als Mitglied der Volksgruppe der Mhallamiye-Kurden aus dem Libanon nach Deutschland und gilt seither als staatenlos.

Polizei und Behörden hatten Erfolge gelandet – Innenminister fordern härteres Durchgreifen gegen kriminelle Clan-Mitglieder. (Symbolfoto)

Weder sein genaues Alter noch sein Geburtsort sind festzustellen, denn der Kriminelle verfügt über eine Vielzahl an falschen Identitäten. Fest steht, dass er 1986 nach Deutschland kam und als geduldet galt. Damals soll er 13 Jahre alt gewesen sein. Das Gesuch nach Asyl wurde abgelehnt. 

Der libanesische Clan zählt rund 2.500 Mitglieder. Gegen mindestens 1.200 von ihnen wurde bereits ermittelt. 

Miri soll, so berichtet die Bild, mehr als 100 Verbrechen begangen haben. Im Jahr 2014 zu einer Haftstrafe wegen Drogenhandels verurteilt, erhielt er 2017 Freigang. Der in Deutschland straffällig gewordene Miri ist im Libanon nach seiner Abschiebung noch am gleichen Tag wieder auf freien Fuß gesetzt worden, denn gegen ihn lägen im Libanon keine Haftgründe vor.

Deutsche Politiker, wie der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), versuchen bei der libanesischen Seite zu erreichen, dass die dortigen Behörden mit den Deutschen kooperieren, um Abschiebungen möglich zu machen. Insbesondere die Ausstellung von Pässen für Angehörige der kurdischen Minderheit, der Miri angehört, oder für palästinensische Flüchtlinge würde die Arbeit erleichtern. Geisel reiste im Mai in den Libanon.

Nun, nachdem die libanesische Seite sich verärgert über die Abschiebung Miris zeigt, flog ein Verbindungsbeamter des Bundeskriminalamts (BKA) in das Land und erntete Kritik vonseiten der libanesischen Generalstaatsanwaltschaft. Diese sprach von einer "tiefen Verärgerung" über die nicht vereinbarte Abschiebung. Der Spiegel berichtet, Miri dürfe sieben Jahre lang nicht nach Deutschland einreisen. 

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