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Kramp-Karrenbauer und das Kooperationsverbot mit der AfD

Kramp-Karrenbauer und das Kooperationsverbot mit der AfD
Wer muss hier was auslöffeln? Kramp-Karrenbauer mit ihrer Vorgängerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer macht die AfD mitverantwortlich für den Mord an Walter Lübcke und fordert ein striktes Kooperationsverbot mit dieser Partei. Doch an ihrem Kurs gibt es Kritik, und auch sonst hat die Parteivorsitzende keinen leichten Stand.

Die Union will jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zog am Sonntagabend in der Sendung Anne Will eine Verbindung zwischen dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und der AfD, um jegliche Kooperation mit dieser auszuschließen:

Eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht, die zum Teil das geistige Klima dessen schafft, der augenscheinlich auf dieser Terrasse die Waffe in die Hand genommen, Walter Lübcke an die Schläfe gehalten und abgedrückt hat. Jemandem, der dann sagt, einer solchen Partei könne man sich annähern, egal, ob es Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei, muss ich sagen, er soll nur mal kurz die Augen schließen und sich Walter Lübcke vorstellen, und er wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.

Der Applaus des Studiopublikums war Kramp-Karrenbauer mit ihrem emotionalen und unsicher vorgetragenen Appell sicher. Doch im Bundesvorstand ihrer Partei stieß die Vorsitzende mit ihren Plänen am nächsten Tag auf Widerstand. In ihrem Entwurf für den zu fassenden Beschluss wurden auch die AfD-Unterstützer für rechtsextrem motivierte Gewalt verantwortlich gemacht. Dagegen verwahrten sich die im Wahlkampf stehenden ostdeutschen Landeschefs Michael Kretschmer und Mike Mohring.

Unter Druck: Kramp-Karrenbauer bei einer Rede im Müchner IFO-Institut im Juni 2019

Wie die dpa berichtet, beklagten beide, diese Art der Inhaftungnahme könne als Wählerbeschimpfung verstanden werden. Kretschmer, der als sächsischer Ministerpräsident um sein Amt kämpft, erklärte außerdem, das Kooperationsverbot sei auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten.

Unterstützung erhielten die beiden von anderen Vorstandsmitgliedern. Am Ende stand ein entschärfter Beschluss. In diesem heißt es:

Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran. Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land.

Wie Bild berichtet, gab es auch an diesem Beschluss intern Kritik. Das Blatt zitiert einen Vertreter der Parteispitze mit den Worten:

Dieser Panik-Beschluss geht trotzdem voll nach hinten los.

Tatsächlich kooperieren CDU und AfD im mecklenburgischen Penzlin bereits heute; in vielen Orten gibt es darüber vielfältige Verbindungen zwischen Vertretern beider Parteien – schließlich besteht die AfD zu einem guten Teil aus ehemaligen CDU-Mitgliedern. In Ostdeutschland dürfte die scharfe Kritik aus dem politischen und medialen Mainstream der AfD wenigstens nicht schaden.

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Kramp-Karrenbauer hat sich mit dem Kooperationsverbot der Mainstream-Linie angeschlossen. Das dürfte sie in der Ost-CDU weitere Sympathien kosten und könnte ihr noch einmal auf die Füße fallen. Ihre Stellung in der Partei ist denkbar prekär. Am Montag verzichtete sie darauf, ihren Vertrauten, den in der Partei umstrittenen Nico Lange, als neuen Bundesgeschäftsführer vorzuschlagen. Eine Mehrheit für ihn im Präsidium wäre nicht sicher gewesen, bei einer Niederlage hätte die Vorsitzende weiteren Schaden genommen.

Besonders zu denken geben dürfte Kramp-Karrenbauer, wie viel offenes Lob sie aus der eigenen Partei erhält. Ihre letztjährigen Rivalen um den Parteivorsitz Friedrich Merz und Jens Spahn finden in diesen Tagen fast nur lobende Worte für sie. Das bedeutet freilich nicht, dass sie mit ihrer Arbeit wirklich einverstanden wären und sich die Risse in der Partei geschlossen hätten. Vielmehr lässt sich davon ausgehen, dass die beiden die Parteivorsitzende nicht mehr als Hauptrivalen im wahrscheinlich bald bevorstehenden Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union sehen.

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