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Sächsischer Verfassungsschutz erwähnt Chemnitzer "#wirsindmehr"-Konzert in Jahresbericht

Sächsischer Verfassungsschutz erwähnt Chemnitzer "#wirsindmehr"-Konzert in Jahresbericht
Das Konzert in Chemnitz am 3. September 2018
Der sächsische Verfassungsschutz hat das Chemnitzer "#wirsindmehr"-Konzert vom September 2018 in seinem Jahresbericht aufgeführt - im Kontext linksextremistischer Aktivitäten. Von vielen Seiten hagelt es Kritik - das Amt dagegen verteidigt sich.

Das sächsischeLandesamt für Verfassungsschutz hat das "Konzert gegen Rechts" in Chemnitz von Anfang September 2018 in seinem Jahresbericht aufgeführt. Im Kapitel "Linksextremistische Musikszene" wird die Veranstaltung, die unter dem Motto "#wirsindmehr" stand, auf Seite 190 als Ort für Aktivitäten linksextremer Musiker und Fans dargestellt, aber nicht selbst als linksextrem charakterisiert. Wörtlich heißt es:

Zeichensetzer? Ein Gruppenbild der teilnehmenden Musiker

Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt."

Und weiter:

Exemplarisch dafür stehen die Auftritte der Band One Step Ahead aus Limbach-Oberfrohna am 21. April 2018 während der Aktion "Rechts rockt nicht" in Ostritz, an der 700 Personen teilnahmen und der Band Feine Sahne Fischfilet aus Mecklenburg-Vorpommern bei der Veranstaltung "Wir sind mehr" am 3. September in Chemnitz vor 64.000 ganz überwiegend nichtextremistischen Zuschauern. Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band Feine Sahne Fischfilet wurde das Publikum erfolgreich mit "Alerta, alerta Antifascista!"-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. Die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin dankte in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür, dass sie in der Vergangenheit die "Arbeit der Polizei" übernommen hätten. Die von K.I.Z. im Verlauf ihres Auftrittes dargebotenen Lieder beinhalteten zahlreiche gewaltverherrlichende Passagen, wie die Textzeile "Ich ramm die Messerklinge in die Journalisten-Fresse". Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG – des militärischen Arms der PYD (syrischer Ableger der verbotenen PKK) – gezeigt. Vor allem die Zuschauerzahlen bestätigen, dass linksextremistische Interpreten bei solchen Veranstaltungen eine immense Breitenwirkung erzielen können."

Die Erwähnung des Konzerts in seinem Jahresbericht brachte dem Chef des sächsischen Verfassungsschutzes scharfe Kritik ein. Die Linke warf der Behörde vor, "Antifaschismus" zu diffamieren. Parteichefin Katja Kipping bezeichnete das Amt auf Twitter als "nicht zu retten". Der Verfassungsschutz denunziere "#wirsindmehr" als extremistisch, während Pegida im Bericht nicht vorkomme.

Politiker von SPD und Grünen kritisierten den sächsischen Verfassungsschutz mit ähnlichen Argumenten.

Dagegen spotteten nicht nur AfD-Politiker darüber, dass der Verfassungsschutz das "#wirsindmehr"-Konzert im Zusammenhang mit Linksextremismus erwähnte, während seinerzeit zahlreiche Politiker, unter ihnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das Konzert unterstützt und zum Besuch aufgefordert hatten. 

Der sächsische Verfassungsschutz wies die Vorwürfe zurück und betonte, nicht das Konzert selbst als linksextremistisch eingestuft zu haben. Aufgabe des Amtes sei es gerade, über "das Bestreben von Extremisten zu berichten, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und dort für Akzeptanz und Toleranz der eigenen menschenfeindlichen Ideologie zu werben".

Das Konzert vom 3. September 2018 sollte ein "Zeichen gegen rechte Gewalt" setzen, nachdem es in Chemnitz nach dem Tötungsdelikt an einem Deutschen zu Unruhen kam. Mit dabei an dem von den Medien stark beworbenen Konzert waren unter anderem die Toten Hosen, die Mecklenburger Punkband Feine Sahne Fischfilet, die Chemnitzer Gruppe Kraftklub und die Berliner Hip-Hop-Formation K.I.Z.

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