Deutschland
Zurück in eine atomare Zukunft – Neue Nuklearwaffen in Büchel
Unter dem Motto "Frieden statt NATO!" beginnen die diesjährigen Ostermärsche am Samstag in Potsdam. In diesem Jahr sitzt Deutschland im Sicherheitsrat, Reden über Frieden und Sicherheit passen aber nicht zur geplanten Modernisierung von US-Atomwaffen in Büchel.
Seitdem Washington den INF-Vertrag aufgekündigt hat, ist das atomare Wettrüsten wieder ein aktuelles Thema. Nach einer sechsmonatigen Kündigungsfrist endet der Vertrag am 2. August 2019. In der zweiten UN-Sicherheitsratssitzung unter deutschem Vorsitz betonte Bundesaußenminister Heiko Maas zwar die Bedeutung der atomaren Abrüstung und verwies auf die Verantwortung der USA und Russlands.
Der Weltfrieden wird von Nuklearwaffen bedroht", mahnte er. "Der Kalte Krieg ist vorbei, den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr, auch die Mauer gibt es nicht mehr in Deutschland."
Das von 122 Staaten in der UN-Vollversammlung beschlossene Abkommen zum Atomwaffenverbot hat Deutschland hingegen nicht unterzeichnet. Den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot im Jahr 2017 blieb die Bundesregierung fern, obwohl sie bereits damals öffentlich die Bedeutung der atomaren Abrüstung und den Wunsch nach einer nuklearwaffenfreien und friedlicheren Welt bekundete. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel lehnte die UNO-Initiative mit der Begründung ab, dass die wichtigsten Atommächte nicht teilnahmen. Und in der Tat haben sich die USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich im Jahr 2018 gegen den Atomwaffenverbotsvertrag positioniert.
Für Deutschland aber wäre eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Abzug der US-Atomwaffen vom Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel, die dort im Rahmen der atomaren Teilhabe der NATO lagern. Genau dafür, den Abzug der völkerrechtlich äußerst umstrittenen Stationierung von Atomwaffen mitten in Deutschland, setzen sich Friedensaktivisten hierzulande seit Jahren ein.
Unter dem Motto "Frieden statt NATO!" beginnen die diesjährigen Ostermärsche bereits am Samstag in Potsdam, einer der Redner dort ist Diether Dehm (MdB, Die Linke). Bundesweit sollen rund 90 Ostermärsche stattfinden. Wie das Netzwerk Friedenskooperative mitteilte, werden höhere Teilnehmerzahlen als in den Vorjahren erwartet.
Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen den USA und Russland rechnen wir damit, dass in diesem Jahr wieder mehr Menschen aktiv werden und zu Ostern für Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße gehen", meint der Geschäftsführer vom Netzwerk Friedenskooperative, Kristian Golla.
Neben der immensen Erhöhung der Rüstungsausgaben auf über 40 Milliarden Euro als eines der Hauptprobleme in diesem Jahr fordert die Friedensbewegung ein weltweites Verbot von Atomwaffen, und hierzulande konkret vor allem den Abzug der US-Atomwaffen aus dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel.
Aktuell hat diese Forderung einen besonderen Beigeschmack, denn obwohl der Kalte Krieg vorbei ist, wie Außenminister Maas betonte, will der NATO-Verbündete USA ihre neue Generation von Atomwaffen, die B61-12-Bomben, in Büchel stationieren.
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Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hervorging, sollen nach dem Jahr 2020, dem eigentlichen Zeitpunkt zur Ausmusterung des Tornados, einige Flugzeuge weiter im Dienst bleiben, um Deutschlands Rolle in der nuklearen Teilhabe zu sichern.
Durch die Tornado-Kampfflugzeuge wäre die Reichweite begrenzt, doch das deutsche Verteidigungsministerium erwägt den Kauf von US-Kampfjets, um die "smarten" Atombomben einsetzen zu können, weil die Bundeswehr-Tornados dazu nicht in der Lage sind.
Was Washington als "smart" bezeichnet, bezieht sich auf Atomwaffen, deren minimale Sprengkraft von fünf Kilotonnen jene der Hiroshima-Bombe übertreffen. Gleichzeitig sind sie aber leichtgewichtig und könnten mit einem Gewicht von um die 350 Kilogramm auch von Drohnen befördert werden. Unabhängig davon, was Washington als "smart" erachtet, birgt diese "Modernisierung" ganz neue Risiken in Zeiten nicht-staatlicher Kriegsakteure. Mehrfach ist es Friedensaktivisten allein im vergangenen Sommer gelungen,in den Fliegerhorst Büchel einzudringen und in den Sicherheitsbereich zu gelangen.
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