icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Abzug von US-Atomwaffen – Deutschland nicht zum atomaren Schlachtfeld werden lassen

Abzug von US-Atomwaffen – Deutschland nicht zum atomaren Schlachtfeld werden lassen
Eine unbewaffnete Minuteman III Interkontinentalrakete während eines Tests, Vandenberg Air Force Base, Kalifornien, USA.
Während Außenminister Heiko Maas davon spricht, dass es seitens Moskaus eine "verifizierbare" Abrüstung des "verbotenen Marschflugkörpers" geben müsse, verweisen Friedensaktivisten und Politiker auf die Dringlichkeit eines Abzugs von US-Atomwaffen aus Deutschland.

Das mehr als 30 Jahre alte INF-Abkommen zwischen Russland und den USA über das Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenraketen steht auf der Kippe. Ein von US-Präsident Donald Trump an Russland gestelltes Ultimatum endet bereits am 2. Februar. Wenn Russland sich bis dahin nicht zur Vernichtung seiner neuen Raketen vom Typ 9M729 bereiterklärt, will Trump das Abkommen aufkündigen.

Auch dieses Jahr mobilisierte die Friedensbewegung zu Ostermärschen - doch im Vergleich zu den1980ern kommen nur noch wenige Menschen zu der jährlichen Veranstaltung. (Bild aus München, 31. März 2018)

Zum Auftakt seiner dreitägigen USA-Reise hatte Maas zu einer engen transatlantischen Zusammenarbeit aufgerufen.

Wir können auf die USA nicht verzichten. Wir wollen deshalb unsere Partnerschaft stärken und wo nötig neu aufstellen", sagte der Außenminister vor seinem Abflug. "Die Richtschnur dabei ist: Wir wollen kein neues Gegeneinander, wir wollen ein neues Miteinander."

Zwar hatte sich Maas gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und ganz Europa ausgesprochen. Dass Deutschland aber auf transatlantischer Linie bleibt, drückte Maas nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington am Donnerstag mit einer weiteren Forderung an Russland aus. Die Reichweite der russischen Marschflugkörper müsste noch transparenter gemacht werden.

"Sich lediglich eine Rakete anzuschauen, wird nicht genügen", so Maas. Bisher sei Russland nicht bereit gewesen, die vollständige Transparenz herzustellen, behauptete Maas.

Die Erwartungen liegen auf dem Tisch und Russland ist nach wie vor am Zug.

Am Mittwoch hielt das russische Verteidigungsministerium ein Briefing ab, bei dem ausländischen Militärattachés der landgestützte Marschflugkörper 9M729 präsentiert wurde, welcher Ziele in höchsten 480 Kilometer Entfernung erreichen kann und damit den Vorgaben des INF-Vertrags entspricht. Verboten sind laut dem Abkommen Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

NATO: Kein Verhandlungsspielraum im Streit um Abrüstungsvertrag mit Russland

Der Einladung, sich die Flugkörper anzuschauen, kamen die USA jedoch nicht nach. Auch Militärattachés Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands blieben dem Briefing fern. Washington behauptet jedoch weiterhin, dass 9M729 gegen die Vereinbarung verstößt.

Die Pressesprecherin der US-amerikanischen Botschaft in Russland, Andrea Kalan, zitierte RIA Novosti mit folgenden Worten:

Alle NATO-Verbündeten stimmten darin überein, dass die Rakete den Vertrag verletzt. Es gibt nichts, was Russland tun, zeigen oder sagen könnte, um die Tatsache zu ändern, dass es die 9M729-Rakete bereits in einer vom INF-Vertrag verbotenen Entfernung getestet hat.

Russische Experten sehen in diesem Ansatz die Absicht der Vereinigten Staaten, das INF-Abkommen zu verlassen und Russland die Verantwortung für diesen Schritt zuzuschieben.

Mehr zum Thema - Regierungssprecher zu INF-Vertrag: Kein Interesse an russischem Vermittlungsvorschlag

Derweil verweisen Friedensaktivisten und Politiker in Deutschland auf die Schieflage in der Kommunikation und fordern statt Drohungen einen lösungsorientierten Dialog.

Abzug der US-Atomwaffen lange überfällig

Xanthe Hall, Friedensnobelpreisträgerin und Chefin von "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs" (IPPNW) verwies auf das Eskalationspotenzial der Situation und die damit verbundenen Gefahren für Deutschland.

Die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern verschärft den Konflikt zwischen Russland und der NATO und erhöht damit die Gefahr eines Atomkrieges durch Fehlalarm oder falsche Kalkulation", so Hall.

Hall rät den NATO-Mitgliedern, sich von den USA zu "emanzipieren", da "keine Rücksicht auf die Bündnispartner" zu erwarten sei. Doch die Bundesregierung weigert sich bis heute, den von 122 Staaten getragenen Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Dass sich aktuell weiterhin 20 US-Atomsprengköpfe auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel befinden, wurde in diesen Tagen in Washington ebenfalls nicht thematisiert.

Wunschtraum von US-Präsident Donald Trump: Kriegsführung aus dem Weltall

Die stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sevim Dagdelen, forderte:

Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für die Rettung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland einsetzen. Es ist zudem höchste Zeit, dass Außenminister Maas auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland drängt.

Statt "US-Ferndiagnosen" blind zu vertrauen, sei ein Inspektionsmechanismus zielführender, so Dagdelen.

Der Abzug der US-Atomwaffen ist lange überfällig. Vor dem Hintergrund der drohenden einseitigen Kündigung des INF-Vertrags durch die Trump-Administration ist ihr sofortiger Abzug noch dringlicher, um Deutschland nicht zum atomaren Schlachtfeld werden zu lassen.

Auch eine aktuelle Petition mit dem Titel "Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa" fordert die Ergänzung des INF-Vertrags um ein erneuertes Inspektionsregime, um "Verdachtsfälle vor Ort aufklären zu können, statt spekulative Ferndiagnosen zu leisten".

Gestartet wurde die Petition von Dr. Alexander Neu, Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Sofern die Vereinigten Staaten den Vertrag einseitig aufkündigen, müsse die Bundesregierung einer Stationierung dieser Waffensysteme auf deutschem Boden klar und deutlich eine Absage erteilen, so eine der Forderungen. Auf EU- und NATO-Ebene müsse sich Berlin gegen eine Stationierung dieser Waffensysteme in Europa engagieren.

Mehr zum Thema - Braucht Deutschland bei derzeitiger Außenpolitik eine neue Friedensbewegung?

Folge uns aufRT
RT

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen