Deutschland
Keine Angst vor Blitzern in Berlin: Neue Blitzer-Anlagen für eine Million Euro haben keinen Strom
Eine Anfrage der Grünen zu den Blitzeranlagen in Berlin ergab, dass neun Anlagen gegen Rotlicht-Verstöße keinen Strom haben. Für die Anschaffung von zehn neuen Anlagen gab die Stadt 1,1 Millionen Euro aus. Die Stromabschlussarbeiten werden erst im Frühjahr beendet.
2018 mussten in Berlin 81,5 Millionen Euro Bußgelder wegen Verkehrsverstößen entrichtet werden. Hierunter fallen neben Geschwindigkeitsübertretungen Falschparken, über Rot fahren und Drogen und Alkohol am Steuer. Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten im Verkehr stieg 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 300.000. Im vergangenen Jahr belief sich die Zahl der Verkehrsverstöße auf 3.989.992.
Die neuen Anlagen, die noch keinen Stromanschluss haben, kosteten 1,1 Millionen Euro. Sie befinden sich in der Lindauar Allee/Roedernerallee, Kaiserdamm/Messedamm, Mollstraße/Otto-Braun-Straße, Kurfürstenstraße/An der Urania, Buschkrugallee/Autobahn-Anschlussstelle Buschkrugallee, Elsenstraße/Puschkinallee, An der Wuhlheide/Rudolf-Rühl-Allee, Adlergestell/Otto-Franke Straße, wie die BZ berichtet.
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine Gesetzesübertretung, die als Ahndung eine Geldbuße vorsieht. Bei einigen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt oder ein generelles Fahrverbot erteilt werden. Am Reichpietschufer/Ecke Tiergartentunnel wurde bis Dezember zu Unrecht geblitzt. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen stellte fest, dass die Anlage die Auflagen nicht mehr erfüllt. Ein Steuergerät in der Ampelanlage entsprach nicht mehr der aktuellsten Norm.
Die Ordnungswidrigkeiten im Verkehr sind ein gutes Geschäft für die Stadt. Die Regelsätze der Bußgelder liegen zwischen 10 und 3.000 Euro, Ausnahmen sind möglich. Der Höchstsatz liegt bei 1,5 Millionen Euro. 2017 nahm die Stadt Berlin 75,4 Millionen Euro durch die Bußgelder ein. Falschparker zahlten 24 Millionen Euro.
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