Deutschland
Nach "Reichsbürger"-Verdacht: Bisher kein Soldat entlassen
Zwischen 2016 und 2018 gab es 67 Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr auf Verbindungen zur "Reichsbürger"-Szene. Nach den Ermittlungen wurde aber keiner der Verdächtigen als Extremist eingestuft. Folglich gab es keine Entlassungen. Eine Grünen-Politikerin warnt vor Verharmlosung.
Sogenannte Reichsbürger oder auch "Selbstverwalter" erkennen die Bundesrepublik sowie deren Behörden und Gesetze nicht an. Die Szene wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) erfasst Verdachtsfälle von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" seit 2016 gesondert.
Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren keinen Soldaten nach Ermittlungen in der "Reichsbürger"-Szene entlassen. In den Jahren 2016 bis 2018 seien 67 neue Verdachtsfälle bearbeitet worden, teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger mit. Davon seien bisher 35 Fälle abgeschlossen worden, ohne dass Verdächtige als Extremisten bewertet wurden.
Als ein dafür nötiges Kriterium gelten Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder auch die Sicherheit des deutschen Staates oder eines Bundeslandes richten.
Brugger warnt vor einer Verharmlosung:
Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner. Es wäre untragbar, wenn mehrere vom MAD erkannte Reichsbürger weiter ihren Dienst in der Bundeswehr leisten dürften. Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, darf keinen Zugang zu Waffen und militärischer Ausbildung haben.
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(rt deutsch/dpa)
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