Newsticker

"Reichsbürger"-Affäre: Allgäuer Bürgermeisterin gibt Amt auf

Nach Vorwürfen, sie stehe der "Reichsbürger"-Bewegung nahe, ist die Allgäuer Bürgermeisterin Monika Zeller zurückgetreten. Sie habe den Kreisverband Oberallgäu der Freien Wähler am Freitag über den Schritt informiert, sagte der Erste Vorsitzende Hugo Wirthensohn am Samstag. Zeller sitzt für die Freien Wähler auch im Kreistag. Sie selbst hatte ihren Rücktritt in einem Schreiben erklärt, aus dem mehrere Medien zitierten. Zeller war am Samstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
"Reichsbürger"-Affäre: Allgäuer Bürgermeisterin gibt Amt aufQuelle: www.globallookpress.com

Sogenannte Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat ab. Die Landesanwaltschaft hatte die Bürgermeisterin der 1.000-Einwohner-Gemeinde Bolsterlang im Juni 2018 vorläufig suspendiert, weil sie mit der "Reichsbürger"-Bewegung in Verbindung gebracht wurde. Das Verwaltungsgericht München entschied aber in der vergangenen Woche, dass Zeller ihr Amt vorläufig weiter ausüben darf. Es gebe gegenwärtig "keine ausreichenden Anhaltspunkte" für die Annahme, die Bürgermeisterin gehöre der Bewegung an und teile deren Gedankengut, hieß es.

Wirthensohn nannte die Vorwürfe "horrenden Blödsinn". Zeller habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Er fürchte, dass es immer schwieriger werde, Menschen für ehrenamtliche Aufgaben wie ein Bürgermeisteramt zu gewinnen, wenn die Gefahr bestehe, "dass man auf einmal über Nacht am Pranger steht", sagte er. (dpa)

Mehr zum ThemaWollte Politiker verhaften lassen: Staatsverweigerin in Österreich zu 14 Jahren Haft verurteilt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team