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Berateraffäre: Regierungsparteien und AfD stimmen für Verschiebung von Untersuchungsausschuss

Berateraffäre: Regierungsparteien und AfD stimmen für Verschiebung von Untersuchungsausschuss
Danke AfD! In der Affäre geht es um Verträge, die das Verteidigungsministerium in großer Zahl mit Unternehmensberatungen abgeschlossen hat. Allein in den Jahren 2015 und 2016 gab es für externe Berater mindestens 200 Millionen Euro aus. Einen Untersuchungsausschuss wird es jetzt aber nicht geben.
Ursula von der Leyen hatte gründliche Aufklärung der Berateraffäre im Verteidigungsministerium angekündigt. Doch nun haben Union, SPD gemeinsam mit der AfD vorläufig die Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses verhindert.

Die Regierungsparteien im Bundestag haben vorerst die geplante Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium verhindert. Wegen angeblicher rechtlicher Bedenken gegen die von FDP, Grünen und Linken vorgebrachten Fragen wurde ein entsprechender Antrag am Mittwoch an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Die Opposition, mit Ausnahme der AfD, protestierte scharf dagegen. Jedoch erklärten sowohl der Union-Verteidigungspolitiker Henning Otte als auch der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu, die gestellten Fragen seien nicht ausreichend präzise. Eine Entscheidung könne es in zwei Wochen geben.

Der Untersuchungsausschuss soll den millionenteuren Einsatz externer Fachleute in der Verantwortung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären. Die drei Oppositionsparteien haben 16 Fragen vorgelegt. Sie zielen auf die Klärung, wer Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also um den Verdacht von Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit. Der beanstandete Einsatz von Experten hatte einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

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Leider beginne der Prozess zum Untersuchungsausschuss bereits mit Blockaden der großen Koalition, sagte Linken-Politiker Alexander Neu am Rande der Sitzung des Verteidigungsausschusses vor Journalisten. "Das steht nicht im Einklang mit der Forderung der Ministerin, den Sachverhalt rasch und transparent aufzuklären. Dies ist kein guter Start."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte Transparenz und Offenheit. "Wir lassen uns als Opposition an dieser Stelle nicht kastrieren." Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, sprach von einer "Nebelkerze" der Regierungsparteien. Die Opposition akzeptiere nicht, dass mit einer Beschränkung der Fragestellungen nur das besprochen werde, was sowieso schon bekannt sei.

SPD-Politiker Felgentreu forderte, das Thema mit der nötigen Genauigkeit anzugehen. Es könnten nicht alle 10.000 Verträge, die für den Berater-Einsatz geschlossen wurden, auf den Tisch kommen. Auch dagegen richteten sich die rechtlichen Bedenken. CDU-Politiker Otte warf vor allem der FDP vor, sie setze auf Skandalisierung und nicht auf Aufklärung.

Die drei Oppositionsparteien wollen, dass sich der Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss konstituiert und für die praktische Arbeit einen Unterausschuss aus neun Abgeordneten bildet. Sie bezeichnen das als "parlamentarisches Neuland". Das Vorgehen soll auch verhindern, dass die Arbeit den Verteidigungsausschuss lahmlegt. Die AfD-Bundestagsfraktion erklärte gestern Abend via Twitter:

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(rt deutsch/dpa)

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