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Amadeu-Antonio-Stiftung will Bezirksamt Neukölln wegen Warnung vor Kita-Broschüre verklagen

Amadeu-Antonio-Stiftung will Bezirksamt Neukölln wegen Warnung vor Kita-Broschüre verklagen
Bezirksstadtrat Liecke im November 2018
Das Bezirksamt Neukölln hatte den Kindergärten des Bezirks empfohlen, eine umstrittene Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht zu verwenden. Die Broschüre wolle Vorurteile bekämpfen, vermittle sie aber selbst. Nun klagt die Stiftung gegen das Amt.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung will vor dem Verwaltungsgericht gegen das Bezirksamt Neukölln klagen. Hintergrund ist die den Kindergärten des Berliner Stadtbezirks gegebene Empfehlung des Bezirksamts, die von der Stiftung herausgegebene Broschüre "Ene, mene, muh - und raus bist du! Ungleichzeitigkeit und frühkindliche Pädagogik" nicht zu verwenden.

Der Jugendstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke (CDU) schrieb zur Begründung dieser Entscheidung in einer Pressemitteilung vom 30. November 2018:

Die Broschüre will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst. Es ist nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen. Auch die einseitige Fixierung auf rechtsradikale Elternhäuser ist ein Problem. Gefahren für unsere Demokratie gehen von allen Rändern aus. In Neukölln sehen wir eher ein Problem mit religiösem Extremismus, wenn Kinder beispielsweise zum Tragen des Kopftuches genötigt oder Zwangsehen schon im Kindesalter arrangiert werden. Auch die Indoktrination durch Linksextremisten ist eine Gefahr. Ein ehrlicher Umgang damit klärt über alle Extremismusgefahren auf, ohne Eltern unter Generalverdacht zu stellen.

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Wie die B.Z. berichtet, erhielt der Stadtrat daraufhin Post vom Anwalt der Stiftung. Darin wurde er aufgefordert, seine Warnung zurückzunehmen und sich zu verpflichten, seine Einwände nicht zu wiederholen. Liecke weigerte sich. Nun will die Stiftung gegen das Bezirksamt klagen.

Die Broschüre "Ene, mene, muh - und raus bist du! Ungleichzeitigkeit und frühkindliche Pädagogik" wurde im Herbst von der Amadeu-Antonio-Stiftung herausgegeben. Die Stiftung widmet sich seit 20 Jahren der Demokratievermittlung in den Kitas. Ihr Ziel sei es, die UN-Kinderrechtskonvention durchzusetzen. 

Das Vorwort der Broschüre stammt von Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie schreibt darin,  dass sich die deutsche "Gesellschaft in den letzten Jahren zusehends polarisiert" habe. Einerseits gebe es viel Unterstützung der Bürger für Flüchtlinge, andererseits aber auch "ein neues Ausmaß an menschenverachtendem Verhalten". 

Die Studie zeigt durch Fallbeispiele, wie "gefährdete Kinder" - etwa aus solchen Elternhäusern, in denen rechtspopulistisches Gedankengut vorherrsche - ausfindig gemacht werden können und erklärt "Gegenstrategien zu menschenverachtenden Positionen und Diskriminierung".

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